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Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Dezember 2012 entschieden, dass die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" ("Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler"), die der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am 27. Oktober 2008 erließ, grundsätzlich nicht zu beanstanden sind.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Verfahren über die Kostenübernahme einer sog. Photodynamischen Therapie bei aktinischer Keratose zu entschieden.

Das Hessische Landessozialgericht hatte über die Versorgung mit einer sogenannten Mamma-Augmentationsplastik zu entscheiden. Darunter wird eine Brustvergrößerung verstanden, bei der es zu einer Geschlechtsangleichung kommen soll. Ziel ist es, den bestehenden Leidensdruck wegen des Konflikts zwischen äußerem Erscheinungsbild und seelischem Empfinden zu lindern oder zu beenden. Der Maßstab für die Entscheiung über eine Kostenübernahme müsse jeder ein objektiver sein, urteilte das Gericht.

Das Hessische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung die grundsätzliche Bedeutung des Nachweises einer Arbeitsunfähigkeit unterstrichen. Gleichzeitig hat es dargelegt, unter welchen Ausnahmen ggf. darauf verzichtet werden kann. Hierzu zählt insbesondere eine offenkundig schwerwiegende Erkrankung.

Das Bundessozialgericht hat in einer grundlegenden Entscheidung dargelegt, dass ausnahmsweise auch ein rückwirkender Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht, wenn dem Leistungsberechtigten dem Grunde nach ein solcher Anspruch zusteht, er die Leistung jedoch nur deshalb nicht erhält, weil er - anstelle dessen - einen Antrag auf Arbeitslosengeld bzw. dessen Überprüfung bei der Arbeitsagentur gestellt hat.

Dass Sozialgericht Darmstadt hat in einer aktuellen und sehr beachtenswerten Entscheidung dargelegt, dass Krankengeld auch dann gezahlt werden könne, wenn die Arbeitsfähigkeit des Betroffenen nicht abschließend geklärt ist. Dies kann der Betroffene im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auch gerichtlich durchsetzen.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hatte in einem Verfahren zu entscheiden, unter welcher Voraussetzungen auch für Wochenend- und Feiertagszuschüsse Sozialversicherungsabgaben zu zahlen sind. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob diese Zuschüsse dauerhaft gezahlt werden.

Das Bundessozialgericht in Kassel entschied 2002 über den Anspruch eines Arbeiters im Briefzustelldienst auf Rente wegen Berufsunfähigkeit gegen den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.

Das Sozialgericht München hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine bei einer Rückversicherungsgesellschaft tätige Schadensjuristin von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch 6 zu befreien ist. Eine notwendige berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit liege hier vor.

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat in einem aktuellen Verfahren über die Kostenerstattung für einen Klinikaufenthalt entschieden. In dem entschiedenen Fall ging es um die Behandlung eines Jugendlichen mit erheblichen Zwangsstörungen und depressiven Episoden in einer Privatklinik.