Arbeitsunfähigkeit: Keine Bindung der Ärzte an MDK oder Krankenkasse

Begutachtung Arzt
11.01.2022
Leider herrscht bei vielen ÄrztInnen aufgrund der AU-Richtlinie der Irrtum, man sei bezüglich der Attestierung der Arbeitsunfähigkeit und der Diagnoseschlüssel an die Meinung des MDK oder der Krankenkasse gebunden. Dies ist nicht der Fall.

Aufhebung der Familienversicherung - Datum des Steuerbescheides

Rechtsanwalt für Sozialrecht
06.02.2020
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine rückwirkende Beendigung der Familienversicherung von Kindern wegen zu hohen Einkommens der Eltern erst ab dem Folgemonat des nachteiligen Einkommenssteuerbescheides möglich ist.

Wiedereingliederungsplan als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Sozialgericht Hamburg
21.03.2019
Die 46. Kammer des Sozialgerichts Hamburg hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass das Fehlen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach dem amtlichen Muster nicht zum Verlust des Krankengeldes führt, wenn die Arbeitsunfähigkeit in einem Wiedereingliederungsplan festgestellt wurde.

Rechtsweg für Vollstreckungsschutz bei Krankenkassenbeiträgen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
11.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat bereits 2015 entschieden, dass für Rechtsstreitigkeiten über die Vollstreckung der gesetzlichen Krankenkassen durch die Zollbehörden (Hauptzollamt) der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben ist.

Krankenhäuser: Behandlungskosten von "unversicherten Patienten"

Krankenhaus Notaufnahme
22.02.2019
Das sächsische Landessozialgericht hat bereits 2016 zur Frage der Kostenübernahme einer gesetzlichen Krankenkasse für die Behandlung eines zuvor Nichtversicherten, mittellosen Patienten wichtige Rechtsprechungsgrundsätze aufgestellt.

Gesetzliche Krankenversicherung: Private Berufsunfähigkeitsrente bei freiwilligen Mitgliedern beitragspflichtig

DAK
11.01.2017
Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen Rentenzahlungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung der Krankenkasse mitteilen und hierauf Beiträge zahlen. Dies ergibt sich aus den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler.

Krankengeld: Definition der Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Aufhebungsvertrag
30.11.2016
Beim Krankengeldbezug kann die Frage auftreten, wonach die Arbeitsunfähigkeit zu beurteilen ist, wenn das Arbeitsverhältnis während des Krankengeld-Bezugs endet, beispielsweise durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag.

Krankschreibungslücke - Entlassungsbericht einer Klinik kann Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzen

HEK
10.11.2016
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Einstellung des Krankengeldes wegen einer angeblich zu späten AU-Bescheinigung rechtswidrig sein kann, wenn sich die durchgehende Arbeitsunfähigkeit aus einem vorangegangenen Entlassungsbericht einer Klinik ergibt.

Familienversicherung bei Drogensucht und psychischer Erkrankung

Haschisch
01.06.2016
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass schwere Suchterkrankungen und psychische Erkrankungen bei jungen Menschen ein Recht zur kostenlosen Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Altersgrenze geben können.

Gesetzliche Krankenversicherung: Auskunftspflicht der Ärzte gegenüber dem MDK

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.11.2015
Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung sind kraft Gesetzes verpflichtet, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Auskunft zu erteilen. Einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten bedarf es dafür nicht.