Krankengeld: Wann ist ein Arbeitsloser arbeitsunfähig?

Rechtsanwalt für Sozialrecht
24.08.2015
Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig, erhält er zunächst 6 Wochen lang weiter Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt (vergleichbar der "Entgeltfortzahlung" bei Angestellten) und anschließend Krankengeld von der Krankenkasse. Aber (wann) darf die Krankenkasse das Krankengeld einstellen mit der Begründung, man sei nicht mehr "arbeitsunfähig"?

Arbeitslosengeld während Wiedereingliederung beim Arbeitgeber

Rechtsanwalt für Sozialrecht
29.10.2014
Das Bundessozialgericht hat im Dezember 2013 entschieden, dass Arbeitslose auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung bei ihrem bisherigen Arbeitgeber Arbeitslosengeld beziehen können.

Bundessozialgericht: Antrag auf Arbeitslosengeld I beinhaltet keinen Antrag auf 'Hartz 4'

Rechtsanwalt für Sozialrecht
04.08.2014
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein bei der Arbeitsagentur gestellter Antrag auf Arbeitslosengeld keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ('Hartz 4') beinhaltet. Arbeitslosengeld II muss man also ausdrücklich (beim Jobcenter) beantragen.

Krankengeld: Vorläufige Leistungen bei Zuständigkeitsstreit zwischen Krankenkasse und Arbeitsamt

Rechtsanwalt für Sozialrecht
06.07.2014
Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Krankenkasse zur vorläufige Leistung verpflichtet sein kann, wenn die Arbeitsfähigkeit eines Betroffenen nicht geklärt und unklar ist, ob ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld zusteht.

Insolvenzgeld ohne Insolvenzverfahren bei Einstellung der Betriebstätigkeit

Rechtsanwalt für Sozialrecht
14.03.2014
Der Bezug von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit setzt nicht zwingend ein Insolvenzverfahren voraus. Viele - unseriöse - Arbeitgeber "verschwinden" einfach, stellen keinen Insolvenzantrag und scheren sich auch nicht um ihre Arbeitnehmer. Ausreichend ist grundsätzlich die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers.

Arbeitslosengeld bei Rückkehr aus dem EU-Ausland

Rechtsanwalt für Sozialrecht
18.02.2014
Um Arbeitslosengeld beziehen zu dürfen, bedarf es einer zeitnah vorangegangenen Beschäftigung in Deutschland. Die europäische Freizügigkeit ändert hieran nichts und muss bei ausschließlicher Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuungunsten des Beantragenden eingeschränkt werden.

Keine Rückzahlung von Krankengeld oder Arbeitslosengeld bei rückwirkender EM-Rente

Rechtsanwalt für Sozialrecht
12.12.2013
Haben Sie Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen und wurde Ihnen rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, müssen Sie die Differenz zwischen Krankengeld oder Arbeitslosengeld und Rente nicht an die Krankenkasse oder das Arbeitsamt zurückzahlen.

Arbeitslosigkeit: Amtshaftung der Arbeitsagentur für Falschauskunft zum Gründungszuschuss

Rechtsanwalt für Sozialrecht
03.01.2013
Das Oberlandesgericht München hat eine Arbeitsagentur zu Schadenersatz aus Amtshaftung verurteilt. Der Mitarbeiter der zuständigen Arbeitsagentur hatte unzutreffend über die Voraussetzungen eines Gründungszuschusses und die 90-Tage-Regelung informiert.

Studenten: Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

Rechtsanwalt für Sozialrecht
18.10.2012
Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können.

Arbeitslosengeld: Längerer Leistungsanspruch bei Beratungsfehler der Bundesagentur

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.10.2012
Das Sozialgericht Lübeck hat in einem Verfahren entschieden, dass die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslose darauf hinzuweisen haben, wenn diese kurz vor Erreichen einer höheren Altersstufe stehen und durch eine Verschiebung der Antragstellung einen deutlich längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld erreichen können.