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Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 14.07.2009, AZ L 7 AL 15/09), dass die Arbeitsagentur im Rahmen des Vermittlungsbudgets auch die Kosten für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat übernehmen muss.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 8. Juli 2009 entschieden, dass der Wider­spruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden (Urteil vom 28.04.2009, Az.: L 11 KR 2930/06), dass eine Mutter trotz eines mit ihrem Sohn (als Arbeitgeber) geschlossenen Arbeitsvertrages keinen Sozialversicherungsschutz genießt, wenn sie tatsächlich keinen Weisungen unterworfen ist, sondern nur familienhafte Mithilfe leistet.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 06.05.2009, Az.: B 11 AL 12/08 R), dass ein in Geld abzugeltender Schadensersatzanspruch vergleichbar einem Urlaubsabgeltungs­anspruch nicht insolvenzgeldfähig ist

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 04.02.2009, Az.: L 10 AL 8/09 B ER, L 10 AL 9/09 B PKH), das eine langjährige unterqualifizierte Tätigkeit bei einer fiktiven Bemessung des Arbeitsentgelts zu einer niedrigeren Qualifikationseinstufung und damit zu einem niedrigeren Arbeitslosengeldanspruch führen kann.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 04.03.2009 Az.: B 11 AL 8/08 R), dass eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden kann, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestand­teile bei der Berechnung des Insolvenzgeldes berücksichtigt werden.