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Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können.

Das Sozialgericht Lübeck hat in einem Verfahren entschieden, dass die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslose darauf hinzuweisen haben, wenn diese kurz vor Erreichen einer höheren Altersstufe stehen und durch eine Verschiebung der Antragstellung einen deutlich längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld erreichen können.

Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem Verfahren entschieden, dass ein Arbeitnehmer dann keine Sperrzeit für den Erhalt von Arbeitslosengeld zu fürchten hat, wenn ein zunächst mündlich geschlossener Vertrag in seiner schriftlichen Ausfertigung hinsichtlich des Arbeitsumfanges wesentlich vom mündlichen Vertrag abweicht und dem Arbeitnehmer daraufhin gekündigt wird. Die Entscheidung ist folgerichtig und betont die Gleichwertigkeit von schriftlichen und mündlichen Verträgen.

Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, wann bei der Gewährung eines Gründungszuschusses von der tatsächlichen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen ist und ob hierbei eine noch nicht erteilte Gaststättenerlaubnis einer solchen Aufnahme entgegensteht.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vorstandsvorsitzender einer Profi-Fußballmanschaft dann keine Sperrzeit bis zum Erhalt von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung befürchten muss, wenn es zu einem Aufhebungsvertrag kommt, der auch in Zusammenhang steht mit andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes.

Arbeitsunfähige Versicherte werden immer häufiger rechtswidrig zwischen Krankenkasse, Arbeitsagentur, Jobcenter und Rentenversicherung "hin- und hergeschoben". Niemand will zuständig sein, keiner will zahlen. Wehren Sie sich!

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass es keine notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung für die persönliche Arbeitslosmeldung ist, dass man seinen Personalausweis oder ein vergleichbares Ausweisdokument vorlegt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass keine Sperrzeit eintritt, wenn ein Berufskraftfahrer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung wegen lediglich fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs ordnungsgemäß gekündigt wird.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die zuständige Behörde im Rahmen der Prüfung einer möglicherweise vorliegenden Sperrzeit auch arbeitsrechtliche Fragestellung in materieller Hinsicht zu prüfen hat. Ist danach eine Kündigung dem Grunde nach nicht rechtmäßig, so liegt auch keine Sperrzeit vor.