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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen ist.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 25.09.2009, Az.: L 7 AL 199/08), dass ein Arbeitsuchender grundsätzlich auf die Richtigkeit eines Hinweises seines Arbeitgebers über den Zeitpunkt der rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung vertrauen darf.

Essen. Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosen­versicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Landessozial­gericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) am Montag im Fall einer 56-jährigen Selbstständigen aus Köln entschieden.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. Oktober 2009 entschieden, dass Arbeitslosengeld auch bei einem grenznahe Auslandswohnsitz bezogen werden kann.

Essen. Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgelds verlangen. Das hat heute das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.

Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 29.07.2009, Az.: L 9 AL 129/08), dass in der objektiven Überforderung eines Arbeitnehmers ein wichtiger Grund für die Kündigung liegen kann. Eine Sperrzeit ist dann nicht zu verhängen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 21.07.2009 Az.: B 7 AL 6/08 R), dass der Eintritt einer Sperrzeit wegen der Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrages den Zielen des Altersteilzeitgesetzes widersprechen kann.

Mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 2009 hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts ? B 7 AL 3/08 R ? bestätigt, dass Leiharbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld beziehen können.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 25.05.2009, Aktenzeichen L 20 SO 54/07), dass, wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben kann.