Opferentschädigung: Beweislastumkehr bei unzureichender Ermittlungsarbeit

Rechtsanwalt für Sozialrecht
18.06.2013
Das Sozialgericht Düsseldorf hat ganz aktuell einer Klage nach dem Opferentschädigungsgesetz stattgegeben und hierbei eine Beweislastumkehr angenommen, die für viele vergleichbare Fälle im Rahmen der Opferentschädigung von erheblicher Bedeutung sein kann. Sie kann dann angenommen werden, wenn ein Fall unzureichender polizeilicher Ermittlungsarbeit vorliegt.

Entschädigung: Umfangreicher Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte

Rechtsanwalt für Sozialrecht
15.05.2013
Personen, die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten für Weiterbildungen erstattet, soweit diese Kosten nicht nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch getragen werden. Dabei muss die Weiterbildung nicht wegen (drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Gewaltopferentschädigung: Glaubhaftmachung reicht aus

Rechtsanwalt für Sozialrecht
07.05.2013
Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind die glaubhaften Angaben der Antrag stellenden Person zu Grunde zu legen, wenn - außer dem möglichen Täter - keine Tatzeugen vorhanden sind. Das folgt aus einem Urteil des Bundes­sozialgerichts vom 17. April 2013.

OEG: Kein Anspruch auf Opferentschädigung der erkrankten Mutter nach Ermordung der Tochter

Rechtsanwalt für Sozialrecht
13.08.2012
Ein Versorgungsanspruch nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) besteht nicht, wenn die psychische Erkrankung der Klägerin zwar letztlich auch Folge der Ermordung ihrer Tochter ist, aber nicht unmittelbar mit dem Mord zusammenhängt, sondern auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen beruht.

Opferentschädigung bei sexuellem Missbrauch durch Vater

Rechtsanwalt für Sozialrecht
23.03.2012
Das Landessozialgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Verfahren dargetan, dass einer psychisch schwer erkrankten Frau wegen des als Kind und Jugendliche erlittenen sexuellen Missbrauchs durch den mittlerweile verstorbenen Vater Versorgungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zustehen.

Entschädigung: Nachzahlungszeitraum bei Ghetto-Renten

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.05.2011
Streitig war bei den beim Sozialgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren, ob eine Rente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) bei Überprüfungsverfahren rückwirkend ab dem 01.07.1997 oder nur für die letzten vier Jahre nachzuzahlen ist.

Opferrente: Angst wegen Flucht des Täters zu berücksichtigen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
03.05.2011
Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opferentschädigung. Wird eine durch den Angriff verursachte psychische Erkrankung durch die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung verschlimmert, so sei dies ebenfalls eine Folge der Gewalttat. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Opferentschädigung: Stalking nicht immer als tätlicher Angriff anzusehen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
14.04.2011
Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. April 2011.

Opferentschädigung: Leistungen erst ab Antragstellung

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.11.2010
Opfer einer Gewalttat erhalten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Wird der Antrag nicht innerhalb eines Jahres nach der Schädigung gestellt, so werden Versorgungsleistungen allerdings erst ab dem Antragsmonat gezahlt. Nach dieser Jahresfrist besteht ein rückwirkender Anspruch nur, wenn der Geschädigte unverschuldet an der Antragstellung verhindert war.

Entschädigung: Besondere Zuwendung für Haftopfer bei erzwungener Spitzeltätigkeit für die STASI

Rechtsanwalt für Sozialrecht
23.08.2010
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden (Urteil vom 19.03.2010), dass auch Personen, die während ihrer Haftzeit für die Stasi Mithäftlinge bespitzelt haben, einen Anspruch auf Haftopferentschädigung haben, wenn sie zu der Zusammenarbeit unter dem Druck der Haft gezwungen wurden.