Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

BeratungAufWunsch
21.10.2017
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat.

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen

Zufrieden lachelnde Omi im Sessel
13.08.2017
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen.

Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse

Wohnung courtagefrei
26.04.2017
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten.

“Hartz 4”: Erbschaft - Ausgaben - Einkommen - Vermögen

Frau und Kind am Grab
03.03.2016
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei einer im 'Hartz 4'-Bezug angefallenen Erbschaft erst die notwendigen Ausgaben abzuziehen sind, insbesondere Beerdigungskosten. Anschließend ist das Erbe auf 6 Monate zu verteilen. Bleibt dann noch etwas übrig, gilt dies innerhalb der Freibeträge als (Schon-) Vermögen.

Alleinerziehungszuschlag auch bei erneuter Heirat

Rechtsanwalt für Sozialrecht
01.07.2015
Trotz erneuter Eheschließung kann der Anspruch auf Alleinerziehungszuschlag bestehen bleiben, so hat das Sozialgericht Osnabrück im März 2015 entschieden. Im konkreten Fall hat das Gericht der Frau den Zuschlag weiter zugesprochen, da sie sich trotz Heirat erneuter Heirat nach der Überzeugung des Gerichts alleine um das Kind kümmert.

Ersatzbeschaffung von Möbeln nur bei „von außen“ wirkenden Umständen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
02.06.2015
Das Bundessozialgericht hat im August 2014 entschieden, dass ein Anspruch auf eine Ersatzausstattung der Möbel eines Hartz-4-Empfängers nur dann besteht, wenn „von außen“ einwirkende außergewöhnliche Umstände vorliegen, die regelmäßig geeignet sein müssen, den plötzlichen Untergang und die Unbrauchbarkeit der Möbel zu bewirken. Eine Zerstörung der Möbel im Drogenrausch fällt nicht darunter.

Krankenkasse: Mitgliedschaft beendet? Obligatorische Anschlussversicherung!

Rechtsanwalt für Sozialrecht
29.04.2015
Das Landessozialgericht Thüringen hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Krankenversicherungsschutz dank der sog. obligatorischer Anschlussversicherung bestehen bleiben kann.

Hartz 4: Privates Darlehen ist kein Einkommen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
22.04.2015
Das Bundessozialgericht hat bereits 2010 entschieden, dass ein privates Darlehen, bei dem eine Rückzahlungspflicht konkret vereinbart wurde, bei der Berechnung des Arbeitslosengeld 2 nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf.

Hartz 4: Auch bei Pflege von Angehörigen sind 2 Bewerbungen pro Woche zumutbar

Rechtsanwalt für Sozialrecht
21.04.2015
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat im Dezember 2014 entschieden, dass es einem Arbeitslosen auch dann zumutbar ist, zwei Bewerbungen pro Woche zu schreiben, wenn er für die Pflege seiner kranken Mutter zuständig ist.

'Hartz 4': Post verschwunden - Antrag nicht angekommen - verdächtige Häufung im Jobcenter

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.03.2015
Wer sich als 'Hartz IV'- Empfänger fragt, wie es sein kann, dass das Jobcenter seine Post, seinen Antrag oder sonstige Belege nicht erhalten haben will, erfährt in einem TV-Beitrag des Journalisten Günther Wallraff von dem Verdacht der Postvernichtung gegen Bearbeitungsrückstau.