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Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs nach § 16d Satz 1 Sozialgesetzbuch 2 besteht. Notwendig ist jedoch, dass das einer solchen Entscheidung grundsätzlich zugrundeliegende Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.

Wie das Sozialgericht Mannheim in einem aktuellen Verfahren entschieden hat, ist auch bei einer durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung bei Nichtaufnahme der Tätigkeit eine Absenkung ebenso möglich wie bei unterzeichneter Eingliederungsvereinbarung.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über den Umfang des speziell für Auszubildende geltenden § 27 Sozialgesetzbuch 2 nicht ausgeschlossen werden kann, wenn man als Schwerbehinderter Ausbildunsgeld nach dem Sozialgesetzbuch 3 bezieht.

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat in einer aktuellen Entscheidung auf die Voraussetzungen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bezug genommen. Liegt eine solche vor, ist sie als Bedarfsgemeinschaft anzusehen und das Einkommen und Vermögen beider Partner als Grundlage für einen Leistungsbezug anzusehen.

Wer durch ein Behördenversehen zuviel Hartz IV erhält, muss dies zurückzahlen. Das gilt aber nur, wenn er den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkannt hat.

Die Justizminister der Länder haben beschlossen, das Sozialgerichtsgesetz dahingehend ändern zu wollen, dass Jobcenter bei jeder erhobenen Klage Gerichtskosten zahlen müssen. Hintergrund ist die Hartz-4-Klageflut und die Tatsache, dass ca. 50 % der Klagen jedenfalls teilweise Erfolg haben.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Zweifel bei der Feststellung, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums nicht zu Lasten des Antragsstellers gehen dürfen. Vielmehr obsiegt dieser, wenn auch nicht in vollem Umfang.

Die von der Bundesministerin für Familie und Soziales beklagte zurückhaltende Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungspaket liegt möglicherweise an der stellenweise komplizierten Beantragung.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entscheiden, dass – unter Zugrundelegung eines subjektiven Maßstabs – keine grobe Fahrlässigkeit in Betracht kommt, wenn die Leistungsempfängerin aufgrund der Gestaltung des Merkblatts der Behörde nicht erkennen konnte, dass sie ein zeitgleich durchgeführtes und den Anspruch ausschließendes Studium hätte angeben müssen.

Das Bundessozialgericht hat einen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz 4") dazu verurteilt, einem Leistungsempfänger, dem rechtswidrig ein sog. 1-Euro-Job zugeteilt wurde, für seine Einsatzzeit den branchenüblichen Tariflohn zu zahlen.