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Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Empfänger von Grundsicherungsleistungen nachweisen muss, dass sein gewöhnlicher und tatsächlicher Aufenthalt im jeweiligen Bezirk des Leistungsträgers liegt, von dem er Leistungen begehrt.

Der Gesetzgeber ist einfallsreich, wenn es um stummen Sozialabbau geht. Zum 01.04.2011 ist eine weitere nachteilige Regelung für Hartz 4-Bezieher in Kraft getreten.

Essen. Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden.

Das Bundessozialgericht hat am 24. Februar 2011 entschieden, dass Grundsicherungsträger nicht verpflichtet sind, als Erstausstattung für eine Wohnung auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen.

Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden hat, genügt ein pauschaler Hinweis auf die Rechtsfolge eines Meldeversäumnisses nicht, um nach tatsächlich eingetretenem Meldeversäumnis die Regelleistung entsprechend zu kürzen.

Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille sind als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. Dies folgt für die Zeit vor dem 03.06.2010 unmittelbar aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010.

Wenn die Kindergeldbewilligung im Nachhinein von der Familienkasse aufgehoben und die Erstattung verlangt wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Kindergeld ursprünglich verfügbares Einkommen war. Als solches ist es auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) anzurechnen.

Einnahmen- wie die sogenannte Abwrackprämie( staatliche Umweltprämie)- dienen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II und sind deshalb nach der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Detmold hierauf nicht anrechenbar.

Essen. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall von zwei Eltern und ihrem 2009 geborenen Kleinkind aus Bochum entschieden.

Essen. Der Lotteriegewinn eines Hartz- IV - Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Hilfebedürftigen aus Bielefeld entschieden und damit ein Urteil des Sozialgerichts Detmold bestätigt.