Hartz 4: Rückforderungen abwehren

Rechtsanwalt für Sozialrecht
14.02.2012
Das Sozialgericht Detmold hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Arbeitslosengeld II nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Bescheid nicht genau ausweist, welche Leistungen für welchen Zeitraum zu Unrecht bewilligt wurden

Wie Arbeitsunfähige zwischen Krankenkasse, Bundesagentur und Jobcenter hin- und hergeschoben werden

Krankengeld endet
02.12.2011
Arbeitsunfähige Versicherte werden immer häufiger rechtswidrig zwischen Krankenkasse, Arbeitsagentur, Jobcenter und Rentenversicherung "hin- und hergeschoben". Niemand will zuständig sein, keiner will zahlen. Wehren Sie sich!

Hartz 4: Regelsatzhöhe und Rentenbeiträge - Überprüfungsanträge bis 31.12.2011 stellen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
14.11.2011
Bezieher von Arbeitslosengeld II sollten wegen der Regelsatzhöhe und der Streichung der Rentenbeiträge unbedingt noch dieses Jahr, d.h. bis zum 31.12.2011 Überprüfungsanträge stellen bzw. Widerspruch erheben.

Hartz 4: Was tun, wenn das Jobcenter trotz Antrag nicht zahlt?

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.11.2011
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Antragsbearbeitung beim Jobcenter mehrere Wochen dauert. Dies kann zu akuten Notlagen führen. Lesen Sie hier, was Sie tun können.

Hartz 4: Kostenübernahme für Umgangsrecht bei Kindern im Ausland

Rechtsanwalt für Sozialrecht
23.10.2011
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass bei im Ausland lebenden Kindern die Kosten für das Umgangsrecht zwar grundsätzlich übernommen werden. Es müsse jedoch eine Beschränkung geben, sodass die Erstattung der Kosten nur einmal im Kalenderjahr in Betracht kommt.

Hartz 4: Vereinbarung mit Bank zu Lasten des Sozialleistungsträgers nichtig

Rechtsanwalt für Sozialrecht
20.10.2011
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine Vereinbarung, nach der ein Hartz 4-Empfänger mit seiner Bank vereinbart, eine Geldsumme auf einen Sperrkonto zu verwalten, ohne dass darauf sofortiger Zugriff besteht, unter gewissen Voraussetzungen nichtig ist.

Arbeitslosengeld II: Leistungsablehnung wegen Wohngeldbezugs

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.10.2011
Anträge auf Arbeitslosengeld 2 ("Hartz 4") werden nicht selten mit der Begründung abgelehnt, man beziehe schon Wohngeld. Dieses sei gegenüber dem Arbeitslosengeld 2 "vorrangig", man könne also kein Arbeitslosengeld II bekommen, wenn man schon Wohngeld beziehe. Pauschale Ablehnungen dieser Art sind rechtswidrig.

Hartz 4: Keine Auskunftsverpflichtung eines Dritten, wenn keine Leistungen nach dem SGB 2

Rechtsanwalt für Sozialrecht
04.10.2011
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat klargestellt, dass dann zumindest keine Auskunftsverpflichtung für einen Dritten besteht, wenn der Leistungsempfänger bzw. Leistungsberechtigte jedoch weder tatsächlich irgendwelche Leistungen des Grundsicherungsträgers erhält noch Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist.

Hartz 4: Umzug in eine größere Wohnung bei Schulbeginn eines Kindes erforderlich

Rechtsanwalt für Sozialrecht
11.09.2011
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Umzug in eine größere Wohnung mit der Möglichkeit eines eigenen Zimmers jedenfalls dann als erforderlich angesehen werden muss, wenn zwei Geschwister unterschiedlichen Geschlechts ansonsten in einem gemeinsamen 9 m²-Zimmer leben müssten.

Bundessozialgericht: Übernahme angemessener Bestattungskosten

Rechtsanwalt für Sozialrecht
04.09.2011
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. August 2011 entschieden, dass erforderliche Be­stattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind.