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Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein fehlender Zugang zu einem Drucker keinen ausreichenden Grund darstellt, die geschlossene Eingliederungsvereinbarung nicht einzuhalten. Wenn sich der Leistungsbezieher danach auf vier Stellen pro Monat bewerben solle, so kann er dieser Verpflichtung nicht dadurch entgegen, dass er vorgibt, keinen Drucker für das Ausdrucken der Bewerbungen zu haben.

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat entschieden, dass Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden erhalten können, wenn sie mit den Abschlägen hierfür in Rückstand geraten sind.

Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER).

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen und sehr bedeutenden Entscheidung die Voraussetzungen für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft im Recht der Grundsicherung (Hartz 4) näher konkretisiert. Es ist davon auszugehen, dass behördlicherseits künftig auf die dort genannten Gründen verwiesen wird.

Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Kosten für einen Kurs im Babyschwimmen auch dann als Teilhabeleistungen im Recht der Grundsicherung zu übernehmen sind, wenn weder das Kind noch die Mutter Mitglied in dem Verein sind, der den entsprechenden Kurs anbietet.

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass sich ein Empfänger von Grundsicherungsleistungen (Hartz 4) erhaltene Entschädigungszahlungen nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht als Einkommen anrechnen lassen muss.

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können.

Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass auch Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen grundsätzlich einen Anspruch auf eine ergänzende angemessene Lernförderung im Sinne von § 28 Sozialgesetzbuch 2 haben können, soweit diese zusätzlich geeignet und erforderlich ist, um die Lernziele der jeweiligen Klassenstufe erfüllen zu können.

Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Während des Arbeitslosengeld II ("Hartz 4") Bezugs gilt hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen grundsätzlich das sog. Zuflussprinzip. Dies kann bei der verspäteten Auszahlung von Arbeitsentgelt zu einer unangenehmen Kürzung des Arbeitslosengeldes führen.