Erwerbsminderungsrente nicht möglich bei Querschnittslähmung seit Kindesalter

Rechtsanwalt für Sozialrecht
24.04.2015
Das Landessozialgericht Thüringen hat im Februar entschieden, dass auch bei einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Behindertenprogramms nicht abgeleitet werden kann, dass der Versicherte wettbewerbsfähig und unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes hatte tätig werden können. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht vor.

Krankengeld: Rein vorsorgliche Stellung eines Reha-Antrags reicht nicht

Rechtsanwalt für Sozialrecht
23.04.2015
Das Bundessozialgericht hat im Dezember entschieden, dass im Krankengeldbezug nach einer Aufforderung durch die Krankenkasse die rein vorsorgliche Stellung eines Reha-Antrags nicht genügt. Es ist auch unzulässig, den Reha-Antrag anschließend "ruhend" zu stellen. Trotzdem kann es sich durchaus lohnen, Widerspruch gegen die Aufforderung eines Reha-Antrags einzulegen.

Wartezeit für Altersrente nicht erfüllt? Freiwillige Beitragszahlung prüfen!

Rechtsanwalt für Sozialrecht
13.03.2015
Wenn Sie nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung die sog. "allgemeine Wartezeit", d.h. die Mindestversicherungszeit von 5 Jahren nicht erfüllen, können Sie i.d.R. noch freiwillige Beiträge nachzahlen, um die Voraussetzungen für eine Rente zu erfüllen.

Rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung kann mit Nachteilen verbunden sein

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.03.2015
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung eine Absenkung der Altersrente (hier: für schwerbehinderte Menschen) zur Folge hatte.

Keine Rente nach Verkehrsunfall bei Fahren ohne Führerschein

Rechtsanwalt für Sozialrecht
12.02.2015
Im November 2014 entschied das Hessische Landessozialgericht, dass kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht, sofern die Erwerbsminderung durch einen Verkehrsunfall eingetreten ist, den der Versicherte beim vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis verursachte.

'Frührente': Erwerbsminderungsrente ist bei möglicher Operation nur befristet

Rechtsanwalt für Sozialrecht
10.02.2015
Das Bundessozialgericht hat bereits 2006 entschieden, dass eine Erwerbsminderungsrente auch dann nur befristet zu bewilligen ist, wenn dem Versicherten eine mögliche Operation wäre. Dies gilt selbst dann, wenn die Operation mit Risiken verbunden und nicht duldungspflichtig ist.

Rentenschaden: Haftung des Schädigers für Rentenbeiträge (Beitragsregress)

Rechtsanwalt für Sozialrecht
06.01.2015
Wer einen körperlichen Schaden erlitten hat und deswegen nicht mehr arbeiten kann, erleidet i.d.R. auch einen Rentenschaden. Nach § 119 Sozialgesetzbuch 10 ist es Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung, den Schädiger zur Zahlung der fehlenden Rentenbeiträge aufzufordern (sog. "Beitragsregress"). Geschädigten ist zu raten, dies bei der Rentenversicherung zu überprüfen.

Wahlrecht bei Umschulungen der Rentenversicherung

Rechtsanwalt für Sozialrecht
29.12.2014
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Rentenversicherung in Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, die Kosten für eine ganz bestimmte, vom Versicherten ausdrücklich gewünschte Umschulungsmaßnahme zu tragen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Versicherte mit der Umschulung schon begonnen und die Rentenversicherung diese zu Unrecht abgelehnt hat.

Krankenversicherung der Rentner: Befreiung kann nur innerhalb von 3 Monaten beantragt werden

Rechtsanwalt für Sozialrecht
28.11.2014
Das Landessozialgericht Hamburg hat schon 2012 entschieden, dass die gesetzliche 3-Monats-Frist für die Befreiung von der Krankenversicherung der Rentner zwingend auch dann gilt, wenn der Rentner nicht weiß, dass die Versicherung für ihn im Ausland faktisch nutzlos ist.

Rentenversicherung: Keine Erwerbsminderungsrente nach Alkoholfahrt

Rechtsanwalt für Sozialrecht
05.05.2014
Wer im Straßenverkehr ohne Führerschein und alkoholisiert unterwegs ist, setzt im Falle eines Verkehrsunfalls nicht nur seine und die Gesundheit anderer aufs Spiel, sondern verliert ggf. auch jegliche Rentenansprüche wegen Erwerbsminderung.