Kraftfahrzeughilfe: Fahrten zum Kunden

Deutsche Rentenversicherung
15.02.2021
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 dargelegt, dass bei der Prüfung eines Anspruchs auf Kraftfahrzeughilfe nicht nur Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, sondern auch zum Kunden des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind.

Ablehnung einer Umschulung durch die Deutsche Rentenversicherung

Deutsche Rentenversicherung
12.08.2020
Häufig werden Anträge auf eine Umschulung ("berufliche Rehabilitation") von der Deutschen Rentenversicherung mit der Begründung abgelehnt, die Erwerbsfähigkeit sei "nicht gefährdet oder gemindert", ohne dass das berufliche Anforderungsprofil hinreichend beachtet wird. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil klargestellt, worauf es dabei ankommt.

Deutsche Rentenversicherung: Rentenrückforderung dank uralter Technik

Alter Computer
19.05.2020
Immer wieder kommt es zum Entsetzen zahlreicher Rentenempfänger zu Rückforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro. Es heißt dann: "Ihre Rente wird ab ... neu berechnet und nur noch in geminderter Höhe geleistet. [...] Die für die Zeit vom ... bis ... zu Unrecht gezahlten Leistungen in Höhe von ... EUR sind von Ihnen nach § 50 SGB X zu erstatten."

Erwerbsminderungsrente: Keine Wegefähigkeit bei Rollstuhl

Deutsche Rentenversicherung
02.12.2019
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat bereits 2011 festgestellt, dass eine Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren ist, wenn der Versicherte nicht in der Lage ist, täglich viermal Wegstrecken von mehr als 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten benutzen kann. Dies ist der Fall, wenn der Versicherte auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen ist.

Erwerbsminderungsrente nicht möglich bei Querschnittslähmung seit Kindesalter

Rechtsanwalt für Sozialrecht
24.04.2015
Das Landessozialgericht Thüringen hat im Februar entschieden, dass auch bei einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Behindertenprogramms nicht abgeleitet werden kann, dass der Versicherte wettbewerbsfähig und unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes hatte tätig werden können. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht vor.

Krankengeld: Rein vorsorgliche Stellung eines Reha-Antrags reicht nicht

Rechtsanwalt für Sozialrecht
23.04.2015
Das Bundessozialgericht hat im Dezember entschieden, dass im Krankengeldbezug nach einer Aufforderung durch die Krankenkasse die rein vorsorgliche Stellung eines Reha-Antrags nicht genügt. Es ist auch unzulässig, den Reha-Antrag anschließend "ruhend" zu stellen. Trotzdem kann es sich durchaus lohnen, Widerspruch gegen die Aufforderung eines Reha-Antrags einzulegen.

Wartezeit für Altersrente nicht erfüllt? Freiwillige Beitragszahlung prüfen!

Rechtsanwalt für Sozialrecht
13.03.2015
Wenn Sie nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung die sog. "allgemeine Wartezeit", d.h. die Mindestversicherungszeit von 5 Jahren nicht erfüllen, können Sie i.d.R. noch freiwillige Beiträge nachzahlen, um die Voraussetzungen für eine Rente zu erfüllen.

Rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung kann mit Nachteilen verbunden sein

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.03.2015
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung eine Absenkung der Altersrente (hier: für schwerbehinderte Menschen) zur Folge hatte.

Keine Rente nach Verkehrsunfall bei Fahren ohne Führerschein

Rechtsanwalt für Sozialrecht
12.02.2015
Im November 2014 entschied das Hessische Landessozialgericht, dass kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht, sofern die Erwerbsminderung durch einen Verkehrsunfall eingetreten ist, den der Versicherte beim vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis verursachte.

'Frührente': Erwerbsminderungsrente ist bei möglicher Operation nur befristet

Rechtsanwalt für Sozialrecht
10.02.2015
Das Bundessozialgericht hat bereits 2006 entschieden, dass eine Erwerbsminderungsrente auch dann nur befristet zu bewilligen ist, wenn dem Versicherten eine mögliche Operation wäre. Dies gilt selbst dann, wenn die Operation mit Risiken verbunden und nicht duldungspflichtig ist.