Keine Sozialversicherungspflicht einer Mutter bei Mithilfe im Betrieb des Sohnes

Rechtsanwalt für Sozialrecht
05.06.2009
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden (Urteil vom 28.04.2009, Az.: L 11 KR 2930/06), dass eine Mutter trotz eines mit ihrem Sohn (als Arbeitgeber) geschlossenen Arbeitsvertrages keinen Sozialversicherungsschutz genießt, wenn sie tatsächlich keinen Weisungen unterworfen ist, sondern nur familienhafte Mithilfe leistet.

Witwenrente trotz kurzer Ehedauer

Rechtsanwalt für Sozialrecht
05.06.2009
Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 05.03.2009, Az.: L 31 R 1690/08), dass trotz einer Ehedauer von unter einem Jahr ein Anspurch auf Witwenrente bestehen kann, wenn die Ehe dem Zweck der gegenseitigen Fürsorge und Pflege dient.

Erhebung von Pflegeversicherungsbeiträgen aus Rente verfassungsgemäß

Rechtsanwalt für Sozialrecht
15.05.2009
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 21.01.2009, Az. B 12 R 11/06 R), dass die Verpflichtung von Rentnern, aus ihrer Rente Beiträge zur Pflegeversicherung zu tragen, nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.

Amtshaftung wegen falscher Rentenauskunft

Rechtsanwalt für Sozialrecht
18.03.2009
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 10.07.2003), dass die Rentenversicherungsträger für eine falsche Rentenauskunft haften. Scheidet ein Versicherter aufgrund einer falschen Rentenauskunft vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus, hat ihm der Rentenversicherungsträger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.