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Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, soll nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts keine Rente wegen Erwerbsminderung bekommen, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind.

Der Rentenversicherungspflicht unterliegen nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die die hierfür erforderliche (Mindest)Pflegezeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitauf­wand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erreichen. Berücksichtigt werden damit nur Hilfe­leistungen bei Verrichtungen, die auch bei der Beurteilung des Grades der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Pflegeversicherung von Bedeutung sind.

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 19. Januar 2010 X R 53/08 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Ein angestellter Jurist, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist rentenversicherungspflichtig. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Steuerberater sind in sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt. Das hat jetzt die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter am Sozialgericht Dr. Jan Oliver Merten entschieden.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch ein kurzweiliger Arbeitsversuch von ca. 7 Wo­chen bei der Feststellung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente (sog. "Drei-Fünftel-Belegung") zu berücksichtigen ist.

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 06.08.2009, Az.: S 4 R 4735/08), dass eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr nicht beanspruchen kann, wer nicht beweisen kann, dass er am 16. November 2000 als Schwerbehinderter anerkannt oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig gewesen ist.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden (Urteil vom 18. Juni 2009, L 3 R 158/06), dass eine Berufsunfähigkeitsrente auch nach erfolgreicher Umschulung nicht ausgeschlossen ist.