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Bei der Altersrente für Personen, die früher in der ehemaligen Sowjetunion gelebt haben und später nach Deutschland gekommen sind, können als "knappschaftliche Beitragszeiten" auch Zeiten der Arbeit in einem sowjetischen Bergbaukombinat berücksichtigt werden, die keine Bergbautätigkeiten waren.

Das Landessozialgericht Hessen hat in einem aktuellen Verfahren dargelegt (Urteil vom 15.04.2011), dass die Versorgung mit einem Hörgerät durch die gesetzliche Rentenversicherung (nur) dann möglich ist, wenn wesentliche berufliche Gründe dies rechtfertigen.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei einer teilweise in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen für die Zeit, in der sie ihre Kinder in der Türkei erzogen hat, keine Kinderziehungszeiten zu berücksichtigen sind.

Mit Urteil vom 25. Januar 2011 hat der 9. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfall-versicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220 € monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.

Eine Halbwaisenrente wird nur gezahlt, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelternteils aufgenommen war. Dies erfordert eine familiäre Bindung, eine gemeinsame Wohnung und finanzielle Zuwendungen.

Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe im Sinne von § 46 Absatz 2a Sozialgesetzbuch 6 widerlegt werden kann.

Invalidenrenten nach dem Recht der DDR wurden zum 1. Januar 1992 in Erwerbsunfähigkeitsrenten umgewandelt, ohne dass eine Gesundheitsprüfung erfolgte. Stellt sich später heraus, dass sich das Leistungsvermögen wesentlich gebessert hat, kann die Rentenbewilligung grundsätzlich aufgehoben werden. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalles.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erstattet die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht, soweit der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt.

Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen müssen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten.