Wiedereingliederungsplan als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Sozialgericht Hamburg
21.03.2019
Die 46. Kammer des Sozialgerichts Hamburg hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass das Fehlen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach dem amtlichen Muster nicht zum Verlust des Krankengeldes führt, wenn die Arbeitsunfähigkeit in einem Wiedereingliederungsplan festgestellt wurde.

Rechtsweg für Vollstreckungsschutz bei Krankenkassenbeiträgen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
11.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat bereits 2015 entschieden, dass für Rechtsstreitigkeiten über die Vollstreckung der gesetzlichen Krankenkassen durch die Zollbehörden (Hauptzollamt) der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben ist.

Krankenhäuser: Behandlungskosten von "unversicherten Patienten"

Krankenhaus Notaufnahme
22.02.2019
Das sächsische Landessozialgericht hat bereits 2016 zur Frage der Kostenübernahme einer gesetzlichen Krankenkasse für die Behandlung eines zuvor Nichtversicherten, mittellosen Patienten wichtige Rechtsprechungsgrundsätze aufgestellt.

Gesetzliche Krankenversicherung: Private Berufsunfähigkeitsrente bei freiwilligen Mitgliedern beitragspflichtig

DAK
11.01.2017
Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen Rentenzahlungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung der Krankenkasse mitteilen und hierauf Beiträge zahlen. Dies ergibt sich aus den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler.

Krankengeld: Definition der Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Aufhebungsvertrag
30.11.2016
Beim Krankengeldbezug kann die Frage auftreten, wonach die Arbeitsunfähigkeit zu beurteilen ist, wenn das Arbeitsverhältnis während des Krankengeld-Bezugs endet, beispielsweise durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag.

Krankschreibungslücke - Entlassungsbericht einer Klinik kann Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzen

HEK
10.11.2016
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Einstellung des Krankengeldes wegen einer angeblich zu späten AU-Bescheinigung rechtswidrig sein kann, wenn sich die durchgehende Arbeitsunfähigkeit aus einem vorangegangenen Entlassungsbericht einer Klinik ergibt.

Familienversicherung bei Drogensucht und psychischer Erkrankung

Haschisch
01.06.2016
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass schwere Suchterkrankungen und psychische Erkrankungen bei jungen Menschen ein Recht zur kostenlosen Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Altersgrenze geben können.

Gesetzliche Krankenversicherung: Auskunftspflicht der Ärzte gegenüber dem MDK

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.11.2015
Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung sind kraft Gesetzes verpflichtet, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Auskunft zu erteilen. Einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten bedarf es dafür nicht.

Krankengeld: Wann ist ein Arbeitsloser arbeitsunfähig?

Rechtsanwalt für Sozialrecht
24.08.2015
Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig, erhält er zunächst 6 Wochen lang weiter Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt (vergleichbar der "Entgeltfortzahlung" bei Angestellten) und anschließend Krankengeld von der Krankenkasse. Aber (wann) darf die Krankenkasse das Krankengeld einstellen mit der Begründung, man sei nicht mehr "arbeitsunfähig"?

Krankenkasse: Aufforderung zum REHA-Antrag belegt Arbeitsunfähigkeit

Stethoskop auf Geldscheinen
17.08.2015
Wie das Bayerische Landessozialgericht aktuell entschieden hat, kann die Krankenkasse nicht das Krankengeld einstellen mit der Begründung, es gäbe eine Krankschreibungslücke, wenn sie den Versicherten kurz zuvor zu einem REHA-Antrag bei der Rentenversicherung aufgefordert hat, weil dessen "Erwerbsfähigkeit gefährdet oder gemindert" sei.