Blog

Das Bundessozialgericht hat im Dezember entschieden, dass im Krankengeldbezug nach einer Aufforderung durch die Krankenkasse die rein vorsorgliche Stellung eines Reha-Antrags nicht genügt. Es ist auch unzulässig, den Reha-Antrag anschließend "ruhend" zu stellen. Trotzdem kann es sich durchaus lohnen, Widerspruch gegen die Aufforderung eines Reha-Antrags einzulegen.

Ihre Krankenkasse darf Sie nur zur Stellung eines Reha-Antrags auffordern, wenn ein ärztliches Gutachten vorliegt, nachdem Ihre Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist. In vielen Fällen liegt der Krankenkasse jedoch kein Gutachten vor, das den gesetzlichen Anforderungen i.S.d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügt.

Wenn Sie nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung die sog. "allgemeine Wartezeit", d.h. die Mindestversicherungszeit von 5 Jahren nicht erfüllen, können Sie i.d.R. noch freiwillige Beiträge nachzahlen, um die Voraussetzungen für eine Rente zu erfüllen.

Beim Bundessozialgericht ist derzeit ein Revisionsverfahren zur Frage der Kostenübernahme für kontinuierliche Glucosemesssysteme (CGMS) anhängig. Unabhängig davon hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen erläutert, bei deren Erfüllung der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eine Kostenübernahme empfehlen kann.

Das Landessozialgericht Hamburg hat schon 2012 entschieden, dass die gesetzliche 3-Monats-Frist für die Befreiung von der Krankenversicherung der Rentner zwingend auch dann gilt, wenn der Rentner nicht weiß, dass die Versicherung für ihn im Ausland faktisch nutzlos ist.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Versicherte sich im Krankengeldbezug grundsätzlich zwingend vor Ablauf der letzten Bescheinigung erneut ärztlich krankschreiben lassen müssen, zur Not auch sonntags durch den hausärztlichen Notfalldienst. Ansonsten entfällt der Krankengeldanspruch.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, das Krankengeld ggf. weitergezahlt werden muss, wenn ein/e Versicherte/r im Entlassungsbericht einer Klinik irrtümlich „gesundgeschrieben“, also als "arbeitsfähig" eingestuft wurde, obwohl der zuletzt ausgeübte Beruf tatsächlich nicht ausgeübt werden kann.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, das Krankengeld weitergezahlt werden muss, wenn die oder der Versicherte durch ein Krankenhaus/eine Klinik im Entlassungsbericht irrtümlich „gesundgeschrieben“, also als "arbeitsfähig" eingestuft wurde.

Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Krankenkasse zur vorläufige Leistung verpflichtet sein kann, wenn die Arbeitsfähigkeit eines Betroffenen nicht geklärt und unklar ist, ob ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld zusteht.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass blinden Menschen ein Blindenführhund zur Verfügung gestellt werden muss, wenn der Einsatz des Hundes wesentliche Gebrauchsvorteile mit sich bringt. Dies gilt auch dann, wenn die betroffene Person sich weitestgehend frei mit einem Blindenlangstock orientieren könnte.