Berufsunfähigkeit trotz Arbeit bei Raubbau an der Gesundheit

Frau beim Arztgespräch
28.11.2018
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst dann vorliegen kann, wenn der Versicherte arbeitet, aber dabei "Raubbau an seiner Gesundheit" betreibt.

Private Berufsunfähigkeitsrente bei Beamten

Frau mit Depressionen
23.03.2017
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit eines Beamten die amtsärztliche Beurteilung wichtiger ist, als die Befunde behandelnder Ärzte, zumal der Begriff der Dienstunfähigkeit teilweise weitergehende Anforderungen stellt, als der Begriff der Berufsunfähigkeit.

Berufsunfähigkeitsrente und Beamtenklausel - Versetzung in den Ruhestand

Postbeamter
23.06.2016
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass Beamten eine private Berufsunfähigkeitsrente gezahlt werden muss, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung eine bestimmte Beamtenklausel enthält und der Beamte in den Ruhestand versetzt wurde.

Berufsunfähigkeit eines Bäckermeisters

Bäckerei
12.06.2016
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung einen selbständigen Bäckermeister mit ca. 10 Angestellten nur dann auf eine "Umorganisation" des Betriebs verweisen kann, wenn er dazu gesundheitlich in der Lage ist und keine ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen erleiden muss.

Berufsunfähigkeit: Hinausschieben der Prüfung durch Zahlung aus "Kulanz"

Straßenbahn
04.06.2016
Das Landgericht Dortmund hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer den Prüfungszeitpunkt der Berufsunfähigkeit nicht durch eine befristete Zahlung auf Kulanzbasis "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" hinausschieben kann. Maßgeblich bleibt der vom Versicherten angegebene Beginn der Berufsunfähigkeit.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Umzug für neue Arbeit kann in der Regel nicht verlangt werden

Rechtsanwalt für Sozialrecht
27.05.2015
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat unlängst entschieden, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung nur auf einen Beruf verweisen kann, für den ein Arbeitsmarkt in zumutbarer Entfernung tatsächlich existiert. Ein Umzug ist dem Versicherten grundsätzlich nicht zuzumuten, wohl aber ein Pendeln bis zu einer Entfernung von 40 km. Außerdem sei bisher geringfügig Beschäftigten ('Mini-Jobbern') die Annahme einer Vollzeitstelle nicht zumutbar.

„Nachschieben“ von Gründen in Berufsunfähigkeitsprozess nicht möglich

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.04.2015
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat im November 2013 entschieden, dass das "Nachschieben" neuer Krankheiten in einem laufenden Gerichtsverfahren über eine Berufsunfähigkeitsrente kaum möglich ist. Die Geltendmachung einer neuen Krankheit in einem laufenden Prozess stellt eine "Klageänderung" dar.

Berufsunfähigkeit: Maßstab ist der Beruf vor Beginn der Krankheit

Rechtsanwalt für Sozialrecht
14.04.2015
Der Bundesgerichtshof hat schon 1993 entschieden, dass für die Ermittlung der Berufsunfähigkeit, die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, d.h. solange die Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war, maßgeblich ist. Maßstab für die Berufsunfähigkeit ist damit der Beruf vor Krankheitsbeginn und nicht der Beruf, in den man krankheitsbedingt gewechselt ist.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wer seinen Beruf wegen Krankheit gewechselt hat, muss das beweisen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
13.04.2015
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein sog. leidensbedingter Berufswechsel vom Versicherungsnehmer bewiesen werden muss. Auch eine selbständige Tätigkeit kann nur dann Maßstab für die Berufsunfähigkeit sein, wenn in ihr tatsächlich gearbeitet wurde. Die Anmeldung eines Gewerbes reicht nicht.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Fälschung ärztlicher Befundberichte

Rechtsanwalt für Sozialrecht
04.11.2014
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlen muss, wenn der Versicherte ärztliche Befunde fälscht und diese bei der Krankenversicherung zur Weiterleitung an die Berufsunfähigkeitsversicherung einreicht.