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Das Oberlandesgericht München hatte über Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eines Fernmeldetechnikers (heutige Berufsbezeichnung: Elektroniker/Elektronikerin - Fachrichtung Informations- und Telekommunikationstechnik) zu entscheiden. Die Versicherung war nicht berechtigt, den Versicherten auf eine Tätigkeit als technischer Angestellter, Reparaturmanager o.Ä. zu verweisen.

Das Oberlandesgericht Karlrsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung dargetan, unter welchen Umständen ein Kraftfahrzeugmechaniker im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung einen sog. qualifizierten Dienstunfall auch im Falle einer Bedrohung anerkannt. Selbst wenn ein körperlicher Angriff abgewendet werden konnte, könne ein erhöhtes Ruhegehalt zustehen.

Vorsicht ist geboten bei privaten Unfallversicherungen. Hier droht nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen regelmäßig das Verstreichen von Invaliditätsfeststellungsfristen, weshalb die Invalidität frühzeitig ärztlich festzustellen und geltend zu machen ist. Gleichwohl, so zeigt ein Urteil des Landgerichts Dortmund, darf ein privater Unfallversicherer sich nicht immer auf den Ablauf einer solchen Frist berufen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Tätigkeit eines angelernten Lageristen mit der früher ausgeübten Tätigkeit eines Stuckateurs (Gipser) nicht ohne weiteres vergleichbar ist. Eine Verweisung sei daher nicht möglich, sodass die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen müsse.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass im Rahmen der Nachprüfung einer Berufsunfähigkeit nur dann Observierungen vorgenommen werden dürfen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Andernfalls sind solche Ermittlungsmethoden nicht erlaubt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine aktuelle und bemerkenswerte Entscheidung zur Verweisung von berufsunfähigen Selbständigen auf eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis getroffen. Selbst ein höherer Verdienst und eine niedrigere Arbeitszeit berechtige die Versicherung nicht zwangsläufig zur Verweisung.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein ein Malergeselle nicht auf den Beruf eines Hausmeisters verwiesen werden dürfe, wenn im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbart wurde, dass eine Verweisung nur auf Tätigkeiten möglich ist, die der Ausbildung und Erfahrung des Versicherten entsprechen. Das Urteil ist auf vergleichbare handwerkliche Berufe übertragbar.

Befindet sich jemand im Scheidungsverfahren und macht gleichzeitig gegenüber seiner Berufsunfähigkeitsversicherung eine BU-Rente geltend, stellt sich die Frage, ob die Hälfte der späteren Rentenzahlung an den Ex-Partner fließen muss.

Das Ende des Berufsschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung 2001 nutzten die großen Versicherungsgesellschaften, um hunderttausende Berufsunfähigkeit-Policen zu 'verkaufen'. Jetzt, da etliche Jahre später vor allem wegen psychischer Erkrankungen die Leistungsfälle steigen, wird oft rechtswidrig und mit unfairen Mitteln die BU-Rente verweigert. Was tun?