Für Rechtsanwälte: Durchsuchbare PDF für's beA

Rechtsanwalt für Sozialrecht
08.09.2020
Die technischen Segnungen des beA bringen neben der Zeiteinsparung (kein Ausdrucken, Heften, Stempeln, Unterschreiben mehr) auch ein paar technische "Bonbons" mit sich. So muss man z.B. "durchsuchbare" Dokumente im PDF übersenden. Auch wenn der ganze Computerkram nicht Ihre Welt ist, können Sie ganz simpel testen, ob Ihr PDF durchsuchbar ist.

"Corona": Ausgangssperren in Pflegeeinrichtungen unzulässig

Alte Dame im Sessel
13.05.2020
Ein Mandant berichtet mir, dass ihm von der Heimleitung untersagt worden sei, die Pflegeeinrichtung zu verlassen. Dies ist nach geltender Rechtslage unzulässig und stellt eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zu Lasten der älteren Menschen dar, die vom Betreiber aufzuzeichnen ist und gegen die ggf. rechtlich vorgegangen werden kann.

Kindergeld über 25: Außerstande sich selbst zu unterhalten

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.06.2019
Das Hessische Finanzgericht hat im September 2017 entschieden, dass bei der Prüfung zum Kindergeld, ob das Kind "außerstande ist, sich selbst zu unterhalten", auch zusätzliche Betreuungsleistungen der Eltern zu berücksichtigen sind.

Schmerzensgeld nach OLG Frankfurt berechnen

Blaulicht
10.06.2019
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018, Aktenzeichen 22 U 97/16 ist von ganz erheblicher Bedeutung für die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes bei Dauerschäden. Hier finden Sie eine Berechnungsvorlage für Excel mit den aktuellen Jahreswerten für 2019.

Zum Jahr des Grundgesetzes: Sozialgerichte überlastet

Aktenberge
05.06.2019
Nachdem in einem für die Mandantschaft 2017 eingeleiteten Klageverfahren beim Sozialgericht Hamburg immer noch nichts passiert ist, greife ich zum Telefonhörer und rufe beim Gericht an.

Straffungsoperation nach starkem Gewichtsverlust nach Magenverkleinerung

Operation
26.03.2019
Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung zum Anspruch auf plastische Operation nach starkem Gewichtsverlust im Anschluss an eine operative Magenverkleinerung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen.

Verzögerungstaktik der Versicherung - Schmerzensgelderhöhung

Rechtsanwalt für Sozialrecht
27.06.2018
Wenn beispielsweise nach einem Unfall der Haftpflichtversicherer der Gegenseite eine 'Verzögerungstaktik fährt', also die Schadenregulierung bei eindeutiger Haftungslage durch immer neue Informationsanforderungen o.Ä. verzögert, kann sich dadurch das Schmerzensgeld erhöhen.

Versicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH

Bundessozialgericht
27.04.2018
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig.

Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

Entschadigungsstreit
21.10.2017
In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren.

Krankengeld: Anspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

Krankengeldanspruch
21.10.2017
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen.