Verzögerungstaktik der Versicherung - Schmerzensgelderhöhung

Rechtsanwalt für Sozialrecht
27.06.2018
Wenn beispielsweise nach einem Unfall der Haftpflichtversicherer der Gegenseite eine 'Verzögerungstaktik fährt', also die Schadenregulierung bei eindeutiger Haftungslage durch immer neue Informationsanforderungen o.Ä. verzögert, kann sich dadurch das Schmerzensgeld erhöhen.

Versicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH

Bundessozialgericht
27.04.2018
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig.

Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

Entschadigungsstreit
21.10.2017
In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren.

Krankengeld: Anspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

Krankengeldanspruch
21.10.2017
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen.

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Schauspieler
21.10.2017
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen.

Widerspruch "schriftlich" einlegen: Telefax genügt, einfache E-Mail nicht

Telefax
26.09.2016
Das Sozialgericht Chemnitz hat bereits 2012 in einem Urteil klargestellt, dass zur Einlegung eines Widerspruchs ein Telefax genügt, ein Widerspruch per einfacher E-Mail ohne elektronische Signatur dagegen nicht, auch nicht im Anhang der E-Mail. Von entscheidender Bedeutung ist darüber hinaus freilich die Einhaltung der Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe.

Begutachtung: Mit dem Taxi zum Gutachter?

Taxi
23.09.2016
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten einer Taxifahrt zur Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Gutachter grundsätzlich nur in bestimmten Ausnahmefällen erstattet werden können. Liegt kein Ausnahmefall vor, wird lediglich eine Kilometerpauschale i.H.v. 25 Cent pro Kilometer erstattet.

Zugangsfiktion: Wann gilt ein Schreiben am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen?

Bundessozialgericht
12.08.2016
Das Bundessozialgericht hat 2009 grundlegend entschieden, wann ein einfaches behördliches Schreiben nicht am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen gilt (sog. Zugangsfiktion). Auch bei Einschreiben gilt die Zugangsfiktion nicht immer.

'Hartz 4' - Gesetzesänderung von Bundesministerin Nahles: "Noch nicht einmal ein Reförmchen"

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.03.2016
Der von Bundesministerin Nahles vorgelegte Gesetzentwurf "zur Rechtsvereinfachung" im 'Hartz-4'-Bereich wird von Fachleuten weitgehend abgelehnt.

Gesetzliche Krankenversicherung: Auskunftspflicht der Ärzte gegenüber dem MDK

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.11.2015
Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung sind kraft Gesetzes verpflichtet, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Auskunft zu erteilen. Einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten bedarf es dafür nicht.