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Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig, erhält er zunächst 6 Wochen lang weiter Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt (vergleichbar der "Entgeltfortzahlung" bei Angestellten) und anschließend Krankengeld von der Krankenkasse. Aber (wann) darf die Krankenkasse das Krankengeld einstellen mit der Begründung, man sei nicht mehr "arbeitsunfähig"?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt, dass Verletztengeld in einem gerichtlichen Eilverfahren (einstweilige Anordnung) nur dann erlangt werden kann, wenn keine (oder kaum) Zweifel daran bestehen, dass die Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen ist und eine existenzgefährdende finanzielle Notlage vorliegt.

Wie das Bayerische Landessozialgericht aktuell entschieden hat, kann die Krankenkasse nicht das Krankengeld einstellen mit der Begründung, es gäbe eine Krankschreibungslücke, wenn sie den Versicherten kurz zuvor zu einem REHA-Antrag bei der Rentenversicherung aufgefordert hat, weil dessen "Erwerbsfähigkeit gefährdet oder gemindert" sei.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass in Gerichtsverfahren zur Feststellung des Grades der Behinderung Prozesskostenhilfe nicht unter Hinweis auf das Einkommen des Ehegatten verweigert werden darf.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass eine Krankheit nur dann als Dienstunfall anerkannt werden kann, wenn diese zum Zeitpunkt der Erkrankung in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt ist.

Trotz erneuter Eheschließung kann der Anspruch auf Alleinerziehungszuschlag bestehen bleiben, so hat das Sozialgericht Osnabrück im März 2015 entschieden. Im konkreten Fall hat das Gericht der Frau den Zuschlag weiter zugesprochen, da sie sich trotz Heirat erneuter Heirat nach der Überzeugung des Gerichts alleine um das Kind kümmert.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Mai 2014 entschieden, dass eine Krankenkasse trotz Ruhen der Versicherung, dem Versicherungsnehmer eine Gesundheitskarte ausstellen muss.

Das Bundessozialgericht hat schon 1969 entschieden und 2014 bestätigt, dass kein Krankengeld gezahlt wird, solange die 'Krankmeldung' oder 'Krankschreibung' (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) nicht bei der Krankenkasse eingeht - und zwar auch dann, wenn die Krankmeldung rechtzeitig mit der Post verschickt wurde, diese bei der Kasse aber nicht eingegangen ist.

Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunkts „bis auf Weiteres“, so kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht entnommen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Dies hat das Landessozialgericht Mainz am 16. April 2015 entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Mai 2015 entschieden, dass die Wohngeldstelle Zuwendungen der Schwester als Einkommen bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigen kann.