Schwerbehinderung: Keine Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten

Münzen auf Aushilfslohn
15.07.2015
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass in Gerichtsverfahren zur Feststellung des Grades der Behinderung Prozesskostenhilfe nicht unter Hinweis auf das Einkommen des Ehegatten verweigert werden darf.

Berufskrankheit von Beamten: Maßgeblich ist die Berufskrankheitenverordnung

Rechtsanwalt für Sozialrecht
02.07.2015
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass eine Krankheit nur dann als Dienstunfall anerkannt werden kann, wenn diese zum Zeitpunkt der Erkrankung in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt ist.

Alleinerziehungszuschlag auch bei erneuter Heirat

Rechtsanwalt für Sozialrecht
01.07.2015
Trotz erneuter Eheschließung kann der Anspruch auf Alleinerziehungszuschlag bestehen bleiben, so hat das Sozialgericht Osnabrück im März 2015 entschieden. Im konkreten Fall hat das Gericht der Frau den Zuschlag weiter zugesprochen, da sie sich trotz Heirat erneuter Heirat nach der Überzeugung des Gerichts alleine um das Kind kümmert.

Krankenversichertenkarte/Gesundheitskarte bei Ruhen der Versicherung

Rechtsanwalt für Sozialrecht
19.06.2015
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Mai 2014 entschieden, dass eine Krankenkasse trotz Ruhen der Versicherung, dem Versicherungsnehmer eine Gesundheitskarte ausstellen muss.

Krankenkasse: Krankmeldung nicht angekommen?

Krankenschein
16.06.2015
Das Bundessozialgericht hat schon 1969 entschieden und 2014 bestätigt, dass kein Krankengeld gezahlt wird, solange die 'Krankmeldung' oder 'Krankschreibung' (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) nicht bei der Krankenkasse eingeht - und zwar auch dann, wenn die Krankmeldung rechtzeitig mit der Post verschickt wurde, diese bei der Kasse aber nicht eingegangen ist.

Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“ legt kein Ende fest

Rechtsanwalt für Sozialrecht
10.06.2015
Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunkts „bis auf Weiteres“, so kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht entnommen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Dies hat das Landessozialgericht Mainz am 16. April 2015 entschieden.

Wohngeld: Freiwillige, regelmäßige Zuwendungen bei Jahreseinkommen zu berücksichtigen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.06.2015
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Mai 2015 entschieden, dass die Wohngeldstelle Zuwendungen der Schwester als Einkommen bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigen kann.

Kein Haftungsprivileg wenn kein gemeinsamer Haushalt

Rechtsanwalt für Sozialrecht
08.06.2015
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 13. Mai 2015 entschieden, dass keine nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliegt, wenn es an einer gemeinsamen Mittelaufbringung und Mittelverwendung fehlt. Dies ist auch der Fall, wenn regelmäßig Aufenthalte und Übernachtungen im Haus des Partners an Wochenenden und Ferientagen stattfinden.

Mütterrente für Beamtinnen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Baby mit Flasche
03.06.2015
Das Sozialgericht Dortmund hat bereits im März 2013 entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet ist, bei Beamtinnen, die vor dem Jahr 1992 geborene Kinder erzogen haben, zusätzliche Kindererziehungszeiten vorzumerken, wenn das Beamtenversorgungsrecht nur eine 6-monatige Kindererziehungszeit berücksichtigt.

Ersatzbeschaffung von Möbeln nur bei „von außen“ wirkenden Umständen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
02.06.2015
Das Bundessozialgericht hat im August 2014 entschieden, dass ein Anspruch auf eine Ersatzausstattung der Möbel eines Hartz-4-Empfängers nur dann besteht, wenn „von außen“ einwirkende außergewöhnliche Umstände vorliegen, die regelmäßig geeignet sein müssen, den plötzlichen Untergang und die Unbrauchbarkeit der Möbel zu bewirken. Eine Zerstörung der Möbel im Drogenrausch fällt nicht darunter.