Erwerbsminderungsrente nicht möglich bei Querschnittslähmung seit Kindesalter

Rechtsanwalt für Sozialrecht
24.04.2015
Das Landessozialgericht Thüringen hat im Februar entschieden, dass auch bei einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Behindertenprogramms nicht abgeleitet werden kann, dass der Versicherte wettbewerbsfähig und unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes hatte tätig werden können. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht vor.

Krankengeld: Rein vorsorgliche Stellung eines Reha-Antrags reicht nicht

Rechtsanwalt für Sozialrecht
23.04.2015
Das Bundessozialgericht hat im Dezember entschieden, dass im Krankengeldbezug nach einer Aufforderung durch die Krankenkasse die rein vorsorgliche Stellung eines Reha-Antrags nicht genügt. Es ist auch unzulässig, den Reha-Antrag anschließend "ruhend" zu stellen. Trotzdem kann es sich durchaus lohnen, Widerspruch gegen die Aufforderung eines Reha-Antrags einzulegen.

Hartz 4: Privates Darlehen ist kein Einkommen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
22.04.2015
Das Bundessozialgericht hat bereits 2010 entschieden, dass ein privates Darlehen, bei dem eine Rückzahlungspflicht konkret vereinbart wurde, bei der Berechnung des Arbeitslosengeld 2 nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf.

Hartz 4: Auch bei Pflege von Angehörigen sind 2 Bewerbungen pro Woche zumutbar

Rechtsanwalt für Sozialrecht
21.04.2015
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat im Dezember 2014 entschieden, dass es einem Arbeitslosen auch dann zumutbar ist, zwei Bewerbungen pro Woche zu schreiben, wenn er für die Pflege seiner kranken Mutter zuständig ist.

„Nachschieben“ von Gründen in Berufsunfähigkeitsprozess nicht möglich

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.04.2015
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat im November 2013 entschieden, dass das "Nachschieben" neuer Krankheiten in einem laufenden Gerichtsverfahren über eine Berufsunfähigkeitsrente kaum möglich ist. Die Geltendmachung einer neuen Krankheit in einem laufenden Prozess stellt eine "Klageänderung" dar.

Krankenkasse: Aufforderung zur Stellung eines Reha-Antrags nur aufgrund echter "Gutachten"

Rechtsanwalt für Sozialrecht
14.04.2015
Ihre Krankenkasse darf Sie nur zur Stellung eines Reha-Antrags auffordern, wenn ein ärztliches Gutachten vorliegt, nachdem Ihre Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist. In vielen Fällen liegt der Krankenkasse jedoch kein Gutachten vor, das den gesetzlichen Anforderungen i.S.d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügt.

Berufsunfähigkeit: Maßstab ist der Beruf vor Beginn der Krankheit

Rechtsanwalt für Sozialrecht
14.04.2015
Der Bundesgerichtshof hat schon 1993 entschieden, dass für die Ermittlung der Berufsunfähigkeit, die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, d.h. solange die Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war, maßgeblich ist. Maßstab für die Berufsunfähigkeit ist damit der Beruf vor Krankheitsbeginn und nicht der Beruf, in den man krankheitsbedingt gewechselt ist.

Schwerbehinderung: Nachuntersuchung kann nicht verhindert werden

Rechtsanwalt für Sozialrecht
14.04.2015
Wie das Landessozialgericht Hamburg kürzlich entschieden hat, kann eine Nachuntersuchung durch das Versorgungsamt nicht mit der Klage auf Feststellung des Grades der Behinderung verhindert werden. Auch können Merkzeichen, die ein Anwalt in der Klageschrift nicht ausdrücklich beantragt hat, im Berufungsverfahren nicht mehr erreicht werden; eine Klageerweiterung ist dann nicht mehr möglich.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wer seinen Beruf wegen Krankheit gewechselt hat, muss das beweisen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
13.04.2015
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein sog. leidensbedingter Berufswechsel vom Versicherungsnehmer bewiesen werden muss. Auch eine selbständige Tätigkeit kann nur dann Maßstab für die Berufsunfähigkeit sein, wenn in ihr tatsächlich gearbeitet wurde. Die Anmeldung eines Gewerbes reicht nicht.

Hohe Anforderungen an Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.04.2015
Eine Kündigung wegen erkrankungsbedingter Fehlzeiten darf vom Arbeitgeber nur dann ausgesprochen werden, wenn er die „konkreten Ausfallzeiten der einzelnen Jahre" vor dem Betriebsrat benennt. Eine gebündelte Addierung der gesamten Fehlzeiten reicht dabei nicht aus, hat das Arbeitsgericht Berlin hat am 20. Dezember 2013 entschieden.