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Das Bundessozialgericht hat in einem Beschluss vom 14.05.2014 (B 3 KS 1/14 B) wiederholt klargestellt, dass Beweisanträge, beispielsweise auf Zeugenvernehmung, spätestens in der mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanzen von Rechtsanwälten ausdrücklich mündlich gestellt, bzw. schriftsätzliche Beweisanträge im Zweifel mündlich wiederholt werden müssen. Geschieht dies nicht, kann eine unterlassene Beweiserhebung später nicht gerügt werden.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz auf Einholung eines weiteren Gutachtens verspätet ist, wenn er erst in der mündlichen Verhandlung gestellt wird.

Das Landessozialgericht Thüringen hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Krankenversicherungsschutz dank der sog. obligatorischer Anschlussversicherung bestehen bleiben kann.

Das Landessozialgericht Thüringen hat im Februar entschieden, dass auch bei einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Behindertenprogramms nicht abgeleitet werden kann, dass der Versicherte wettbewerbsfähig und unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes hatte tätig werden können. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht vor.

Das Bundessozialgericht hat im Dezember entschieden, dass im Krankengeldbezug nach einer Aufforderung durch die Krankenkasse die rein vorsorgliche Stellung eines Reha-Antrags nicht genügt. Es ist auch unzulässig, den Reha-Antrag anschließend "ruhend" zu stellen. Trotzdem kann es sich durchaus lohnen, Widerspruch gegen die Aufforderung eines Reha-Antrags einzulegen.

Das Bundessozialgericht hat bereits 2010 entschieden, dass ein privates Darlehen, bei dem eine Rückzahlungspflicht konkret vereinbart wurde, bei der Berechnung des Arbeitslosengeld 2 nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat im Dezember 2014 entschieden, dass es einem Arbeitslosen auch dann zumutbar ist, zwei Bewerbungen pro Woche zu schreiben, wenn er für die Pflege seiner kranken Mutter zuständig ist.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat im November 2013 entschieden, dass das "Nachschieben" neuer Krankheiten in einem laufenden Gerichtsverfahren über eine Berufsunfähigkeitsrente kaum möglich ist. Die Geltendmachung einer neuen Krankheit in einem laufenden Prozess stellt eine "Klageänderung" dar.

Ihre Krankenkasse darf Sie nur zur Stellung eines Reha-Antrags auffordern, wenn ein ärztliches Gutachten vorliegt, nachdem Ihre Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist. In vielen Fällen liegt der Krankenkasse jedoch kein Gutachten vor, das den gesetzlichen Anforderungen i.S.d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügt.

Der Bundesgerichtshof hat schon 1993 entschieden, dass für die Ermittlung der Berufsunfähigkeit, die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, d.h. solange die Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war, maßgeblich ist. Maßstab für die Berufsunfähigkeit ist damit der Beruf vor Krankheitsbeginn und nicht der Beruf, in den man krankheitsbedingt gewechselt ist.