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Wie das Landessozialgericht Hamburg kürzlich entschieden hat, kann eine Nachuntersuchung durch das Versorgungsamt nicht mit der Klage auf Feststellung des Grades der Behinderung verhindert werden. Auch können Merkzeichen, die ein Anwalt in der Klageschrift nicht ausdrücklich beantragt hat, im Berufungsverfahren nicht mehr erreicht werden; eine Klageerweiterung ist dann nicht mehr möglich.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein sog. leidensbedingter Berufswechsel vom Versicherungsnehmer bewiesen werden muss. Auch eine selbständige Tätigkeit kann nur dann Maßstab für die Berufsunfähigkeit sein, wenn in ihr tatsächlich gearbeitet wurde. Die Anmeldung eines Gewerbes reicht nicht.

Eine Kündigung wegen erkrankungsbedingter Fehlzeiten darf vom Arbeitgeber nur dann ausgesprochen werden, wenn er die „konkreten Ausfallzeiten der einzelnen Jahre" vor dem Betriebsrat benennt. Eine gebündelte Addierung der gesamten Fehlzeiten reicht dabei nicht aus, hat das Arbeitsgericht Berlin hat am 20. Dezember 2013 entschieden.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch die Kosten eines im Widerspruchsverfahren eingeholten Privatgutachtens von der Behörde zu erstatten sind, wenn die Einholung des Gutachtens "zur Vorbereitung des weiteren Verfahrens und/oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war".

Wer sich als 'Hartz IV'- Empfänger fragt, wie es sein kann, dass das Jobcenter seine Post, seinen Antrag oder sonstige Belege nicht erhalten haben will, erfährt in einem TV-Beitrag des Journalisten Günther Wallraff von dem Verdacht der Postvernichtung gegen Bearbeitungsrückstau.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied bereits im Februar 2013, dass der Arbeitgeber zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet ist, um einen schwerbehinderten Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.

Wenn Sie nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung die sog. "allgemeine Wartezeit", d.h. die Mindestversicherungszeit von 5 Jahren nicht erfüllen, können Sie i.d.R. noch freiwillige Beiträge nachzahlen, um die Voraussetzungen für eine Rente zu erfüllen.

Das Bundessozialgericht hat bereits im Jahr 1979 entschieden, dass das Gericht einen Sachverständigen auf Antrag einer Partei zwingend laden muss, wenn diese dem Sachverständigen in Ausübung ihres prozessualen Fragerechts sachdienliche Fragen stellen will.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung eine Absenkung der Altersrente (hier: für schwerbehinderte Menschen) zur Folge hatte.

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der zum 01.08.2013 mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden ("BeitrSchG") eingeführte günstige Notlagentarif auch rückwirkend, d.h. für die Zeit davor gelten kann, wenn die Versicherung schon vorher "ruhend" gestellt wurde.