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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Dezember 2014 entschieden, dass bei ausgeprägten Knorpelschäden beider Kniegelenke (Einzel-GdB von 40) sowie eines Wirbelsäulenleidens (Einzel-GdB von 20) der GdB auf 50 zu erhöhen sein kann.

Das Bundessozialgericht hat am 27.06.2013 entschieden, dass lediglich bei der Elterngeldberechnung der Mutter der Bemessungszeitraum aufgrund schwangerschaftsbedingter Erkrankung verschoben werden kann.

Im November 2014 entschied das Hessische Landessozialgericht, dass kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht, sofern die Erwerbsminderung durch einen Verkehrsunfall eingetreten ist, den der Versicherte beim vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis verursachte.

Das Bundessozialgericht hat bereits 2006 entschieden, dass eine Erwerbsminderungsrente auch dann nur befristet zu bewilligen ist, wenn dem Versicherten eine mögliche Operation wäre. Dies gilt selbst dann, wenn die Operation mit Risiken verbunden und nicht duldungspflichtig ist.

Beim Bundessozialgericht ist derzeit ein Revisionsverfahren zur Frage der Kostenübernahme für kontinuierliche Glucosemesssysteme (CGMS) anhängig. Unabhängig davon hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen erläutert, bei deren Erfüllung der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eine Kostenübernahme empfehlen kann.

In einem Urteil vom 29.10.2014 stellt das Landessozialgericht Hessen Kriterien auf, in welchen Fällen die Tilgungsraten eines Hauskredites zu den Unterkunftskosten zu zählen sind.

Das Landessozialgericht Berlin hat am 28.11.2014 entschieden, dass das Merkzeichen G auch dann zu erteilen sein kann, wenn die Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/ oder der Lendenwirbelsäule für sich genommen einen GdB von unter 50 haben, sofern die vorliegende Funktionsstörung mit einer Teilversteifung des Kniegelenks in ungünstiger Stellung gleichzusetzen ist.

Wer einen körperlichen Schaden erlitten hat und deswegen nicht mehr arbeiten kann, erleidet i.d.R. auch einen Rentenschaden. Nach § 119 Sozialgesetzbuch 10 ist es Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung, den Schädiger zur Zahlung der fehlenden Rentenbeiträge aufzufordern (sog. "Beitragsregress"). Geschädigten ist zu raten, dies bei der Rentenversicherung zu überprüfen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Rentenversicherung in Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, die Kosten für eine ganz bestimmte, vom Versicherten ausdrücklich gewünschte Umschulungsmaßnahme zu tragen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Versicherte mit der Umschulung schon begonnen und die Rentenversicherung diese zu Unrecht abgelehnt hat.

Das Bundessozialgericht hat im August 2014 entschieden, dass man zur Erlangung eines Arbeitsplatzes auch dann einem Schwerbehinderten gleichgestellt werden kann, wenn man aktuell einen geeigneten Arbeitsplatz innehat.