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Sind die Beiträge für die private Krankenversicherung im Rentenalter zu hoch, um diese aus der Rente zu bezahlen, stellt sich die Frage, ob das Grundsicherungsamt/Sozialamt die Beiträge bezahlen muss.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.

Sozialhilfeträger sind grundsätzlich dazu berechtigt, Geldgeschenke an Angehörige bei späterer Verarmung des Schenkenden zurückzufordern.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Kommunen behinderten Schulkindern unter bestimmten Umständen einen Integrationshelfer zur Begleitung während des gesamten Schulbetriebes zur Verfügung stellen müssen.

Die Nutzung des Internets wird in Zeiten des „Social Media“ immer essentieller. Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass die Teilhabe am Internet auch für einen blinden Menschen zum sozialen Leben gehört. Der Sozialhilfeträger kann verpflichtet sein, die Kosten eines Internet-Kurses als Eingliederungsmaßnahme zu tragen.

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, das zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch ein PC-Kurs gehören kann, da das Internet ermöglicht, im Zeitalter sozialer Netzwerke hierüber mit anderen in Kontakt zu treten und damit über das familiäre Umfeld hinaus sozial zu interagieren.

Das Landessozialgericht Essen hat in einem aktuellen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Träger der Sozialhilfe dazu verpflichtet, die Kosten für die Gestellung eines Integrationshelfers für die Schulbegleitung eines aufgrund kognitiver und sozialer Beeinträchtigungen verhaltensauffälligen Schulkindes zu übernehmen. Die Entscheidung verdient Beachtung; nicht nur, weil sie das Wohl behinderter Kinder vor den Zuständigkeitsstreit von beteiligten Kostenträgern stellt.

Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von sehbehinderten Schülerinnen und Schülern gestärkt, indem es einem 13-jährigen Jungen die Übernahme von Kosten für ein anzuschaffendes Notebook zum Betrieb eines Tafelkamerasystems zusprach.

Beim Übergang vom 'Hartz-IV' - Bezug in die Rente kann es zu unangenehmen finanziellen Lücken kommen, da die Leistungen nach SGB II ('Hartz IV') stets zum Monatsanfang überwiesen werden, die Rente jedoch erst zum Monatsende. Häufig stellen die Jobcenter nach Erhalt des Rentenbescheides vorschnell die Leistungen ein.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Sozialamt Sozialhilfeempfängern Krankenhilfe nicht mit der Begründung verweigern darf, sie hätten einen Anspruch auf Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung.