Private Krankenversicherung: Zu hohe Beiträge im Rentenalter - Grundsicherung Sozialhilfe

Oma mit Portemonnaie
03.09.2018
Sind die Beiträge für die private Krankenversicherung im Rentenalter zu hoch, um diese aus der Rente zu bezahlen, stellt sich die Frage, ob das Grundsicherungsamt/Sozialamt die Beiträge bezahlen muss.

Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

Schuler im Bus
13.08.2017
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.

Rückforderung des Sozialamts wegen Verarmung des Schenkers

Rechtsanwalt für Sozialrecht
10.05.2014
Sozialhilfeträger sind grundsätzlich dazu berechtigt, Geldgeschenke an Angehörige bei späterer Verarmung des Schenkenden zurückzufordern.

Integrationshelfer für Schulkinder mit Behinderungen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
10.03.2014
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Kommunen behinderten Schulkindern unter bestimmten Umständen einen Integrationshelfer zur Begleitung während des gesamten Schulbetriebes zur Verfügung stellen müssen.

Recht auf Internet – auch für blinde Menschen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
21.02.2014
Die Nutzung des Internets wird in Zeiten des „Social Media“ immer essentieller. Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass die Teilhabe am Internet auch für einen blinden Menschen zum sozialen Leben gehört. Der Sozialhilfeträger kann verpflichtet sein, die Kosten eines Internet-Kurses als Eingliederungsmaßnahme zu tragen.

Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für PC-Schulung zwecks Teilhabe

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.02.2014
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, das zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch ein PC-Kurs gehören kann, da das Internet ermöglicht, im Zeitalter sozialer Netzwerke hierüber mit anderen in Kontakt zu treten und damit über das familiäre Umfeld hinaus sozial zu interagieren.

Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für Integrationshelfer

Rechtsanwalt für Sozialrecht
13.01.2014
Das Landessozialgericht Essen hat in einem aktuellen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Träger der Sozialhilfe dazu verpflichtet, die Kosten für die Gestellung eines Integrationshelfers für die Schulbegleitung eines aufgrund kognitiver und sozialer Beeinträchtigungen verhaltensauffälligen Schulkindes zu übernehmen. Die Entscheidung verdient Beachtung; nicht nur, weil sie das Wohl behinderter Kinder vor den Zuständigkeitsstreit von beteiligten Kostenträgern stellt.

Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für Notebook zum Betreiben eines Tafelkamerasystems

Rechtsanwalt für Sozialrecht
28.11.2013
Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von sehbehinderten Schülerinnen und Schülern gestärkt, indem es einem 13-jährigen Jungen die Übernahme von Kosten für ein anzuschaffendes Notebook zum Betrieb eines Tafelkamerasystems zusprach.

Lücke zwischen 'Hartz IV' und Altersrente - was tun?

Rechtsanwalt für Sozialrecht
15.11.2013
Beim Übergang vom 'Hartz-IV' - Bezug in die Altersrente kann es zu unangenehmen finanziellen Lücken kommen, da die Leistungen nach SGB II ('Hartz IV') stets zum Monatsanfang überwiesen werden, die Rente jedoch erst zum Monatsende. Häufig stellen die Jobcenter nach Erhalt des Rentenbescheides vorschnell die Leistungen ein.

Sozialhilfeempfänger dürfen nicht auf private Krankenversicherung (Basistarif) verwiesen werden

Rechtsanwalt für Sozialrecht
13.11.2013
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Sozialamt Sozialhilfeempfängern Krankenhilfe nicht mit der Begründung verweigern darf, sie hätten einen Anspruch auf Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung.