Sozialhilfe: Private Krankenversicherung im Basistarif

Rechtsanwalt für Sozialrecht
03.06.2010
Essen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im einstweiligen Rechtsschutz ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten.

Sozialhilfe: Keine Chemotherapie für Deutschen in Thailand

Rechtsanwalt für Sozialrecht
25.02.2010
Der 7. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 25.02.2010 entschieden, dass die Kosten einer Chemotherapie in Thailand nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden.

Krankenversicherung: Übernahme des halbierten Beitrages im Basistarif durch Sozialhilfeträger

Rechtsanwalt für Sozialrecht
25.11.2009
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 29.10.2009), dass die Sozialhilfeträger verpflichtet sind, die Hälfte der im so genannten Basistarif bei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung anfallenden Versicherungsbeiträge zu übernehmen. Eine Begrenzung auf die Versicherungsbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist unzulässig.

Sozialhilfe: Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrages unzumutbar

Rechtsanwalt für Sozialrecht
25.11.2009
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 29.10.2009), dass die Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrages eine unzumutbare Härte im Sinne des Sozialhilferechts darstellt.

Private Krankenversicherung: Kein Ruhen bei Bezug von Hartz 4 oder Sozialhilfe

Rechtsanwalt für Sozialrecht
26.10.2009
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden (Beschluss vom 18.09.2009, Az.: S 29 AS 4051/09 ER), dass eine private Krankenversicherung die Versicherung nicht "ruhend stellen", d.h. Leistungen verweigern kann, weil der Hartz 4- oder Sozialhilfeträger nur einen geringen Zuschuss zahlen will und deshalb Beitragsrückstände auflaufen.