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Das Hessische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Testamentsvollstrecker im Rahmen von sog. "Behindertentestamenten" auch die Einkommens- und Vermögensanrechnungen der Sozialhilfe zu beachten haben. Erblasser, die ihr Vermögen schwerbehinderten Menschen zuwenden, die Sozialhilfe beziehen, sollten entsprechende Vorkehrungen treffen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Privilegierung des Behindertentestaments ins Leere geht.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Anspruch auf Integrationsbegleitung für ein geistig behindertes Kind in einer Regelschule nach den Vorschriften über die Eingliederungshilfe auch dann im Rahmen gegeben sein kann, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt.

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass sich ein Empfänger von Grundsicherungsleistungen (Hartz 4) erhaltene Entschädigungszahlungen nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht als Einkommen anrechnen lassen muss.

Das Sozialgericht München hat in einem ganz aktuellen und beachtenswerten Urteil die Rechte von behinderten Kindern gestärkt. Es hat einem schwerstbehinderten Kind zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft einen Anspruch auf Versorgung mit einem behindertengerechten Pkw gegen den Träger der Eingliederungshilfe zugesprochen.

Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshil­femaßnahme nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Ver­fahren B 8 SO 15/11 R am 20. September 2012 entschieden.

Das Verwaltungsgercht Freiburg im Breisgau hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass grundsätzlich Kosten für den Besuch einer Privatschule durch den Träger der Jugendhilfe zu übernehmen sind.

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein behinderter Elternteil, der aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage ist, sein Kind selbst zu versorgen, im erforderlichen Umfang einen Anspruch gegen den Träger der Eingliederungshilfe hat, um das Kind zu versorgen.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten für eine Petö-Therapie im Rahmen des Schulbesuches eines schwerstbehinderten Kindes zu übernehmen hat.

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren entschieden, dass der Sozialhilfeträger für ungedeckte Arzt- und Medikamentenkosten aufkommt, wenn der Versicherungsschutz aufgrund eines außergewöhnlichen Versicherungskonstrukts (hier Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, kurz: KVB) nicht ausreicht.

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Einstandspflicht für den Ehegatten nicht an der Schwelle zum Pflegeheim endet. Vielmehr lebe man mit diesem im rechtlichen Sinne noch zusammen, sodass man verpflichtet sei, auch auf sein Vermögen zurückzugreifen, um den Aufenthalt im Pflegeheim zu finanzieren.