"Behindertentestament": Testamentsvollstrecker müssen Vermögensanrechnung beachten
25.09.2013
Das Hessische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Testamentsvollstrecker im Rahmen von sog. "Behindertentestamenten" auch die Einkommens- und Vermögensanrechnungen der Sozialhilfe zu beachten haben. Erblasser, die ihr Vermögen schwerbehinderten Menschen zuwenden, die Sozialhilfe beziehen, sollten entsprechende Vorkehrungen treffen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Privilegierung des Behindertentestaments ins Leere geht.
Eingliederungshilfe: Integrationsbegleitung in einer Regelschule
10.12.2012
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Anspruch auf Integrationsbegleitung für ein geistig behindertes Kind in einer Regelschule nach den Vorschriften über die Eingliederungshilfe auch dann im Rahmen gegeben sein kann, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt.
Bundessozialgericht: Anrechnung von Diskriminierungsentschädigungen auf Grundsicherungsleistungen
22.10.2012
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass sich ein Empfänger von Grundsicherungsleistungen (Hartz 4) erhaltene Entschädigungszahlungen nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht als Einkommen anrechnen lassen muss.
Eingliederungshilfe: Anspruch auf Fahrzeug für behindertes Kind
28.09.2012
Das Sozialgericht München hat in einem ganz aktuellen und beachtenswerten Urteil die Rechte von behinderten Kindern gestärkt. Es hat einem schwerstbehinderten Kind zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft einen Anspruch auf Versorgung mit einem behindertengerechten Pkw gegen den Träger der Eingliederungshilfe zugesprochen.
Bundessozialgericht: Kein Einbau eines Fahrstuhls auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei Vermögen
21.09.2012
Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshilfemaßnahme nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 8 SO 15/11 R am 20. September 2012 entschieden.
Eingliederungshilfe: Übernahme von Kosten für Privatschule
27.08.2012
Das Verwaltungsgercht Freiburg im Breisgau hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass grundsätzlich Kosten für den Besuch einer Privatschule durch den Träger der Jugendhilfe zu übernehmen sind.
Leistungen für schwerbehinderte Mütter
27.04.2012
Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein behinderter Elternteil, der aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage ist, sein Kind selbst zu versorgen, im erforderlichen Umfang einen Anspruch gegen den Träger der Eingliederungshilfe hat, um das Kind zu versorgen.
Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für Petö-Therapie bei Schulbesuch
17.02.2012
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten für eine Petö-Therapie im Rahmen des Schulbesuches eines schwerstbehinderten Kindes zu übernehmen hat.
Allgemeines: Sozialhilfe übernimmt ungedeckte Arzt- und Medikamentenkosten
08.02.2012
Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren entschieden, dass der Sozialhilfeträger für ungedeckte Arzt- und Medikamentenkosten aufkommt, wenn der Versicherungsschutz aufgrund eines außergewöhnlichen Versicherungskonstrukts (hier Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, kurz: KVB) nicht ausreicht.
Sozialhilfe: Einstandspflicht für Ehegatten endet nicht im Pflegeheim
11.01.2012
Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Einstandspflicht für den Ehegatten nicht an der Schwelle zum Pflegeheim endet. Vielmehr lebe man mit diesem im rechtlichen Sinne noch zusammen, sodass man verpflichtet sei, auch auf sein Vermögen zurückzugreifen, um den Aufenthalt im Pflegeheim zu finanzieren.