Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für ABA-Therapie

Rechtsanwalt für Sozialrecht
06.01.2012
Das Sozialgericht München hat in einem beachtlichen Urteil die Rechte von Kindern mit frühkindlichen autistischen Störungen gestärkt und den Träger der Eingliederungshilfe dazu verpflichtet, die Kosten für eine so genannte ABA-Therapie zu übernehmen.

Sozialhilfe: Rückforderung einer Schenkung zur Vermeidung von Sozialhilfe

Rechtsanwalt für Sozialrecht
07.10.2011
Das Sozialgericht Freiburg im Breisgau hat dargelegt, dass eine Schenkung auch dann zurückgefordert werden kann, wenn die 10-Jahres-Frist des § 529 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abgelaufen ist: nämlich dann, wenn der Schenker sich ein lebenslanges Recht zum Nießbrauch vorbehalten hat.

Bundessozialgericht: Übernahme angemessener Bestattungskosten

Rechtsanwalt für Sozialrecht
04.09.2011
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. August 2011 entschieden, dass erforderliche Be­stattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind.

Sozialhilfe: Grundsicherung bei Erwerbsminderung nicht ins Ausland

Rechtsanwalt für Sozialrecht
21.08.2011
Wie das Sozialgericht Augsburg auch in einem aktuellen Verfahren noch einmal klarstellte, hat man keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch 12, die der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dienen, wenn man ins Ausland verzogen ist.

Eingliederungshilfe: Leistungen zum Besuch einer Hochschule auch bei vorheriger Ausbildung

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.08.2011
Wie das Sozialgericht Düsseldorf in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden hat, sind einem behinderten Studenten auch dann Leistungen der Eingliederungshilfe zum Besuch einer Hochschule zu gewähren, wenn er zuvor eine Ausbildung abgeschlossen hat.

Sozialhilfe: Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung

Rechtsanwalt für Sozialrecht
23.06.2011
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Mehrbedarf für eine kostenaufwändigere Ernährung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen ist.

Grundsicherung: Aufrechnung / Verrechnung nur bei Rückforderungsbescheid zulässig

Rechtsanwalt für Sozialrecht
06.05.2011
Eine Aufrechnung bzw. Verrechnung von Sozialhilfe- oder Grundsicherungsleistungen mit angeblichen Rückforderungsansprüchen ist nur rechtens, wenn neben dem üblichen Bewilligungsbescheid ein förmlicher Rückforderungsbescheid vorliegt.

Krankenversicherung: "Quasi-Versicherung" bei Sozialhilfebezug

Rechtsanwalt für Sozialrecht
28.04.2011
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren klargestellt, dass der Bezug von Sozialhilfe bei Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse eine "Quasi-Versicherung" des Leistungsbeziehers begründet. Dieser hat dann auch für stationäre Krankenhausaufenthalte einen Sachleistungsanspruch gegen die Krankenkasse.

Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für Internetanschluss

Rechtsanwalt für Sozialrecht
16.03.2011
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Verfahren unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils entschieden, dass ein Schwerbehinderter, der Leistungen zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung erhält, insoweit nicht zusätzlich die Kosten für einen Internetanschluss zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft vom Träger der Eingliederungshilfe erhält. Die Streitsache ist nunmehr beim Bundessozialgericht anhängig.

Sozialhilfe: Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise Miete doppelt zahlen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
13.07.2010
Essen. Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.