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Das Amtsgericht Warendorf hat in einer Entscheidung die Elternunterhaltsforderung eines Sozialamts wegen grober Unbilligkeit zurückgewiesen, weil das betroffene Kind von seinen Eltern im Alter von 6 Jahren gegen seinen Willen ohne Not weggegeben wurde und nicht mehr zu den Eltern zurück durfte.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz auf Einholung eines weiteren Gutachtens verspätet ist, wenn er erst in der mündlichen Verhandlung gestellt wird.

Eltern, die ihr Kind im Kleinkindalter verlassen, sich nicht mehr um das Kind kümmern und auch später keinen Kontakt mehr suchen, verwirken ihren Elternunterhaltsanspruch.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Verfahren zur Verwirkung eines Elternunterhaltsanspruchs Stellung genommen. Dabei hat es konkretisiert, wann eine schwere Verfehlung vorliegt. Soweit Ansprüche des eigentlichen Anspruchsinhabers auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind, muss in diesem Fall kein Elternunterhalt geleistet werden.

Bei der Forderung von Elternunterhalt gegenüber mehreren Kindern bzw. Geschwistern sind die Sozialämter verpflichtet, den Haftungsanteil jedes einzelnen Geschwisterteils schlüssig darzulegen. Eine schlichte Behauptung der Haftungsquote bzw. des vom angegangenen Geschwisterteil angeblich zu zahlenden Anteils ("Ihr Haftungsanteil beträgt xx %") ist zu wenig.

Bei der Ermittlung der Höhe des Elterngeldes ist dasjenige Einkommen nicht zu berücksichtigen, das beispielsweise aus Insolvenz- oder Arbeitslosengeld resultiert. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Verfahren entschieden und dabei ausdrücklich klargestellt, dass dies auch mit allen in Frage kommenden Grundrechten vereinbar ist.

Im Bereich des Elternunterhalts Ist nicht selten die Konstellation anzutreffen, dass das eigentlich unterhaltspflichtige Kind selbst kein Einkommen erzielt, aber dessen Ehefrau oder Ehemann gut verdient. Dann kann es an das "Taschengeld" des Kindes gehen.

Das Oberlandesgericht Celle hat bereits vor ca. 1 Jahr entschieden (Urteil vom 26.05.2010), dass ein vom Sozialamt geltend gemachter Elternunterhaltsanspruch gekürzt werden kann, wenn das Kind mit seinem Elternteil über einen sehr langen Zeitraum keinen Kontakt mehr hatte.

Der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorfs hat entschieden (Urteil vom 27.02.2011), dass die Kosten für regelmäßige Besuchsfahrten zu den Eltern zugunsten der Kinder berücksichtigungs- bzw. abzugsfähig sind.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. April 2010 entschieden, dass auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch bei Grundstücken der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB unterliegt.