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Das Bundessozialgericht hat am 27.06.2013 entschieden, dass lediglich bei der Elterngeldberechnung der Mutter der Bemessungszeitraum aufgrund schwangerschaftsbedingter Erkrankung verschoben werden kann.

Pünktlich zum Wahljahr 2013 beschert die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vor allem selbstständigen und freiberuflich tätigen Eltern mit dem "Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs" massive Verschlechterungen beim Elterngeld. Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtete über die Elterngeldfalle in der Sendung vom 22.01.2013, 21.00 Uhr.

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass die Einkommensgrenze von 500.000 Euro beim Elterngeld nur dann anzuwenden ist, wenn tatsächlich beide Elternteile zum Bezug von Elterngeld berechtigt sind. Ansonsten verbleibt es bei der Grenze von 250.000 Euro für denjenigen Elternteil, der tatsächlich Elterngeld erhält.

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine Auffassung bestätigt, dass Einnahmen, die selbstständig Erwerbstätigen während des Elterngeldbezuges aus Tätigkeiten vor dem Elterngeldbezug zufließen, auf das Elterngeld anzurechnen sind. Auch der Gesetzgeber ist dieser Auffassung. Dies ist nicht nachvollziehbar, die Entscheidung für das strengen "Zuflussprinzip" bei Selbständigen sozial unausgewogen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass der Ausschluss von ausländischen Staatsangehörigen mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeselterngeld und vom bis zum 31.12.2006 geltenden Bundeserziehungsgeld gegen unsere Verfassung verstößt.

Das Bundessozialgericht hat mit nun veröffentlichtem Urteil vom 05.04.2012 entschieden, dass Einnahmen, die selbständig Erwerbstätigen während des Elterngeldbezuges aus Tätigkeiten vor dem Elterngeldbezug zufließen, auf das Elterngeld anzurechnen sind. Die Begründung ist nicht nachvollziehbar, das Urteil zu kritisieren.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass bei Zwillingsgeburten beide Eltern Anspruch auf Elterngeld haben, soweit sie die Pflege der Kinder gemeinsam übernehmen und jeweils zu Hause bleiben. Das Urteil stärkt in gebotenem Maße die Rechte von Zwillings- und Mehrfacheltern.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte in einem ganz aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob sich der Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldggesetz (BKKG) auch auf Großeltern beziehen kann. Anders als beim Kindergeld ist dies nach Auffassung des Gerichts nicht möglich.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält den Leistungsausschluss im Rahmen des Elterngeldes für nach § 104a Aufenthaltsgesetz geduldete Ausländer für verfassungswidrig und hat die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in einem aktuellen Fall darüber zu befinden, ob die Mutter eines Kindes Elterngeld erhalten kann, wenn sie gemeinsam mit dem von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandten Vater des Kindes im Ausland lebt und beide nicht verheiratet sind.