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Das Hessische Landessozialgericht hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für die Berechnung des Elterngeldes die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum oder die in den letzten 12 Monaten vor Geburt des Kindes erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sind.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Umsatzbeteiligungen bei der Berechnung des Elterngeldes grundsätzlich zu berücksichtigen sind.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 03.12.2009), dass bei der Elterngeldberechnungvon Selbstständigen nur dann auf den letzten Steuerbescheid abgestellt werden kann, wenn die im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt und die im steuerlichen Veranlagungszeitraum ausgeübte Erwerbstätigkeit nach Art und zeitlichem Umfang übereinstimmen.

Das Sozialgericht Stade hat entschieden (Urteil vom 31.08.2009, Az.: S 13 EG 1/09), dass Streikgeld bei der Berechnung von Elterngeld zu berücksichtigen ist.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 26.08.2009, Az.: L 13 EG 25/09), dass Gehaltsnachzahlungen, die dem Elterngeldberechtigten innerhalb des Bemessungszeitraums zufließen, bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen sind.

Das Bundessozialgericht hat am 03.12.2009 entschieden (B 10 EG 2/09 R), dass eine Einkommensberechnung auf Grundlage des letzten Steuerbescheides nur in Betracht kommt, wenn die selbständige Tätigkeit im letzten Veranlagungsjahr und in den letzten 12 Monaten vor Geburt des Kindes im Wesentlichen übereinstimmen.

Essen. Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Eltern­teile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im Fall einer verheirateten Mutter aus Münster entschieden.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Fällen entschieden (Urteile vom 25.06.2009, Az.: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R), dass der Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden (Urteil vom 18.03.09, Az.: III R 33/07), dass Eltern nicht zum Zivildienst verpflichteter Kinder, die einen durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst im Ausland leisten, keinen Anspruch auf Kindergeld haben.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteile vom 19.02.2009, Az.: B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R), dass die gesetzlichen Regelungen in § 2 Abs. 7 BEEG zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß sind.