Elterngeld: Bemessungsgrundlage Steuerbescheid oder 12 Monate vor Geburt des Kindes?

Das Hessische Landessozialgericht hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für die Berechnung des Elterngeldes die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum oder die in den letzten 12 Monaten vor Geburt des Kindes erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sind.

Das Gericht führte aus, dass nach den Motiven des Gesetzgebers bei der Berechnung des Elterngeldes ein Abstellen auf den letzten ergangenen Steuerbescheid nur dann erfolgen soll, wenn das im Steuerbescheid ausgewiesene Einkommen für das Einkommen in den 12 Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes repräsentativ sei. Die Annahme, der letzte Steuerbescheid sei für das Einkommen vor der Geburt des Kindes repräsentativ, sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Erwerbstätigkeit sowohl während des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums, als auch in der Zeit vor der Geburt des Kindes durchgängig ausgeübt worden sei und es im Veranlagungszeitraum keine grundsätzlich zu berücksichtigenden Einkommensausfälle gegeben habe. Es sei Bestreben des Gesetzgebers gewesen, sicherzustellen, dass eine möglichst repräsentative Einkommenserfassung erfolgt.

Es sei daher beispielsweise mit dem Gesetzeswortlaut sowie dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, den Gewinn schmälernden Verlust aus einem anderen Gewerbebetrieb zu berücksichtigen, obwohl dieser nicht ebenfalls während des gesamten Veranlagungszeitraums (bzw. während der letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt) existent gewesen sei.

E r g ä n z u n g :

Das Bundessozialgericht hat nunmehr entschieden, dass der sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebende durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbstständiger Arbeit nur dann zugrunde gelegt werden, wenn die im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmt und deren zeitlicher Umfang in beiden Zeiträumen um weniger als 20 Prozent voneinander abweicht.

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