Elterngeld in voller Höhe bei Ermittlung des Steuersatzes zu berücksichtigen
15.05.2009
Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden (Urteil vom 19.02.2009, Az.:6 K 1859/2008), dass das Elterngeld in voller Höhe - und nicht nur der 300 € übersteigende Teil - in die Steuerprogression einbezogen ist.
Abzweigung des Kindergeldes durch den Sozialleistungsträger
15.05.2009
Der Bundesfinanzhof hat entschieden (Urteil vom 09.02.2009, Az.: III R 37/07), dass Sozialleistungsträger Kindergeld nicht abzweigen dürfen, wenn den Eltern Aufwendungen für das Kind mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen.
Elterngeld und Selbständigkeit: Verspätete Einnahmen während Elterngeldbezuges unschädlich
15.05.2009
Das Sozialgericht München hat entschieden (Urteil vom 15.01.2009, Az. S 30 EG 37/08), dass bei der Berechnung von Elterngeld der (verzögerte) Zufluss von Einkommen aus nicht mehr ausgeübter Tätigkeit unschädlich ist.
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
04.05.2009
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urteil vom 21. April 2009, Az.: 9 AZR 391/08), dass die für ein Kind genommene Elternzeit bei der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet und an die Elternzeit für das zweite Kind "drangehängt" werden kann.
Berücksichtigung von Provisionen und Umsatzbeteiligungen beim Elterngeld
27.04.2009
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 20.01.2009, Az.:L 12 EG 7/08), dass Provisionen, die vom Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsverhältnisses mehrfach im Jahr gezahlt werden bei der Einkommensermittlung nach § 2 Abs 7 BEEG zu berücksichtigen sind. Ein Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht ist derzeit anhängig (Az.: B 10 EG 3/09 R).