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Verbraucher haben bei Pflegeverträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Pflegedienstes oder Pflegeheimes in Anwesenheit von Pflegepersonal unterschrieben wurden, ein Widerrufsrecht. Wurde über das Widerrufsrecht nicht korrekt belehrt, kann der Vertrag sogar bis zu 1 Jahr und 14 Tage widerrufen werden mit der Folge, dass sämtliche Zahlungen des Verbrauchers vollständig zu erstatten sind.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch die Kosten eines im Widerspruchsverfahren eingeholten Privatgutachtens von der Behörde zu erstatten sind, wenn die Einholung des Gutachtens "zur Vorbereitung des weiteren Verfahrens und/oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war".

Mit fortschreitendem Alter und Pflegebedürftigkeit oder auch fortschreitender Demenz kann das eigenständige Führen eines Elektrorollstuhls unmöglich werden. Muss dann der Angehörige den Rollstuhl führen, kann eine elektrische Schiebehilfe (auch Bremshilfe) sinnvoll sein.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Möglichkeit für pflegebedürftige Behinderte, im Krankenhaus eine Assistenzpflege in Anspruch nehmen zu können auch auf stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ausgeweitet werden soll. Sollte eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten, könnte dadurch die Versorgung von Schwerstpflegebedürftigen beim Übergang vom Krankenhaus in die Pflege verbessert werden.

Das Sozialgericht Augsburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Anspruch von Pflegebedürftigen, die dem Grunde nach Anspruch auf Pflegegeld haben, solange ruht, wie sie sich länger als sechs Wochen in der Türkei aufhalten.

Für pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschieden.

Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Rechtsanwalt freigesprochen, der Mandanten geraten hatte, die lebenserhaltende künstliche Ernährung eines Elternteils durch Zerschneiden des Ernährungsschlauchs zu beenden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (17.06.2010), dass die Krankenversicherung bei schwerstpflegebedürftigen Versicherten, die in hohem Maße auf Behandlungssicherungspflege angewiesen sind (hier: 24-Stunden-Pflege), Leistungen der Pflegekasse nicht vollständig in Abzug bringen darf.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden.