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Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Studenten auch während eines Urlaubssemster keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 erhalten. Das gilt auch, wenn sie während eines Urlaubssemesters vorübergehend keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG haben.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (31.03.2010) dargelegt, welche Nachweise für die Bewilligung einer "Hilfe zum Studienabschluss" notwendig sind.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden (Urteil vom 06.08.2009, Az.: 5 K 2068/07), dass BAföG-Leistungen nicht zurückgefordert werden dürfen, wenn nicht feststeht, dass der Leistungsempfänger über die auf seinem Sparbuch geführten Gelder auch frei verfügen konnte.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden (Urteil vom 20.02.2009, Az.: 2 LB 24/08), dass Eltern, die gegenüber dem BAföG-Amt vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben über ihr Einkommen machen, dem Land bereits geleistete BAföG-Zahlungen nebst Zinsen zu erstatten haben.

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden (Urteil vom 24.04.2009, Az.: 6 K 1012/08), dass ein Studierender, der sämtliche Anforderungen nach der maßgeblichen Studienordnung erfüllt, nicht auf die Möglichkeit eines "noch schnelleren" Studiums verweisen lassen muss, wenn es später aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen zu einer Verzögerung beim Studienabschluss kommt.

Mit Wirkung zum 1. April 2009 sind die Förderbestimmugen für Bildungskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau geändert worden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 05.02.2008, Az.: L 25 B 146/08 AS ER), dass Studenten während eines Urlaubssemsters Arbeitslosengeld 2 beziehen können.