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Eine Gesundheitsstörung ist bei der Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) dann zu berücksichtigen, wenn die Dauer der Beeinträchtigung prognostisch 6 Monate überschreitet. Ob der Zustand tatsächlich schon sechs Monate vorliegt, ist dabei unerheblich.

Das Bundessozialgericht hat schon 2003 entschieden, dass Rücknahmeanträge nach § 44 Sozialgesetzbuch 10 (sog. "Überprüfungsanträge") keine Rechtsbehelfe sind. Daraus folgt u.a. auch, dass solche Anträge auch keine aufschiebende Wirkung haben.

Das Landessozialgericht Hamburg hat schon 2012 entschieden, dass die gesetzliche 3-Monats-Frist für die Befreiung von der Krankenversicherung der Rentner zwingend auch dann gilt, wenn der Rentner nicht weiß, dass die Versicherung für ihn im Ausland faktisch nutzlos ist.

Stellen Erwerbstätige, d.h. als Arbeitnehmer angestellte oder selbständige Personen einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung (also eines GdB von 50), muss das Versorgungsamt den Antrag grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen bearbeitet haben, d.h. einen Bescheid erteilen. Dies kann z.B. wichtig sein, wenn es schnell gehen muss, um Kündigungsschutz zu erhalten.

Das Bundessozialgericht hat 2013 entschieden, dass die Kosten einer stationären Reha-Maßnahme ("Kur") von Versicherten selbst zu tragen sind, wenn eine von der Krankenkasse vorgeschlagene Reha-Klinik bei gleicher medizinischer Eignung deutlich kostengünstiger ist, als die selbst ausgesuchte Reha-Klinik.

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlen muss, wenn der Versicherte ärztliche Befunde fälscht und diese bei der Krankenversicherung zur Weiterleitung an die Berufsunfähigkeitsversicherung einreicht.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Versicherte sich im Krankengeldbezug grundsätzlich zwingend vor Ablauf der letzten Bescheinigung erneut ärztlich krankschreiben lassen müssen, zur Not auch sonntags durch den hausärztlichen Notfalldienst. Ansonsten entfällt der Krankengeldanspruch.

Das Bundessozialgericht hat im Dezember 2013 entschieden, dass Arbeitslose auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung bei ihrem bisherigen Arbeitgeber Arbeitslosengeld beziehen können.

Aus Anlass wiederholter Anfragen zu Rückforderungen des Jobcenters erläutere ich Ihnen kurz, wie Sie in solchen Fällen am besten und für Sie am kostengünstigsten vorgehen.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat bereits 2010 entschieden, dass die Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer unwirksam sein kann, wenn der Versicherte auf den Rat eines Versicherungsmaklers hin im Antragsformular eine Pollenallergie nicht angibt.