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Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Krankenkasse zur vorläufige Leistung verpflichtet sein kann, wenn die Arbeitsfähigkeit eines Betroffenen nicht geklärt und unklar ist, ob ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld zusteht.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Unfälle, die auf dem Heimweg von der Arbeit passieren, grundsätzlich nicht versichert sind, wenn der Arbeitnehmer zum Kauf von Erdbeeren am Straßenrand seinen Arbeitsweg unterbricht.

Das Landgericht Dortmund hat im Falle einer Arzthelferin entschieden, dass deren mehr als 6 Monate durchgehend bestehende Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung als "fiktive" Berufsunfähigkeit anzuerkennen ist und den Versicherer zur Zahlung verurteilt.

Das OLG Köln hatte 2001 über den Fall eines Piloten zu entscheiden, der seinen Versicherer wegen Fluguntauglichkeit aufgrund Morbus Menière aus einer Luftfahrt-Lizenzverlustversicherung in Anspruch nahm. Der Versicherer erklärte daraufhin wegen angeblich arglistiger Täuschung die Anfechtung des Versicherungsvertrages.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Jobcenter nach einer 1-monatigen Unterbrechung des Leistungsbezugs wegen Einkommens wieder die volle Miete übernehmen müssen - auch wenn vor der Unterbrechung wegen eines nicht erforderlichen Umzugs berechtigt gekürzt worden war.

Das Landgericht Bielefeld hat die Klage einer Krankenschwester/Gesundheits- und Krankenpflegerin auf Zahlung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente abgewiesen, weil die Klägerin ihr Berufsbild und ihre gesundheitlichen Beschwerden nicht ausreichend beschrieben hatte.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen an einer Uni ohne Immatrikulation oder förmliche Zulassung keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründet.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Erlangung eines Parkausweises (Merkzeichen aG) im gerichtlichen Eilverfahren grundsätzlich nicht möglich ist. Eine einstweilige Anordnung könne nur ergehen, wenn besondere Umstände vorlägen, aufgrund derer der Betroffene unerlässlich auf die mit dem Rollstuhlfahrer-Symbol gekennzeichneten Parkplätze angewiesen sein könnte.

Das Bundessozialgericht hat bereits 2009 entschieden, dass die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung (Künstlersozialkasse) auf 4 Jahre begrenzt ist. Dies gelte auch dann, wenn eine frühere Antragstellung durch einen Beratungsfehler der Krankenkasse unterblieben ist.

Sozialhilfeträger sind grundsätzlich dazu berechtigt, Geldgeschenke an Angehörige bei späterer Verarmung des Schenkenden zurückzufordern.