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In der privaten Krankentagegeld- und Krankenhaustagegeldversicherung kann es bei einer REHA-Maßnahme Probleme mit der Versicherung geben, wenn man in einer sog. "gemischten Krankenanstalt“ behandelt wurde und der Versicherer die Kostenübernahme nicht vor Beginn der REHA zugesagt hat. Hintergrund sind kundenunfreundliche Klauseln im Vertrag.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem so genannten "Hamburger Modell" eine "Berufsausübung" im Sinne der Krankentagegeldversicherung darstellt mit der Folge, dass das Krankentagegeld entfällt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung erläutert, wann Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verjähren.

Das Landgericht Berlin hat einen privaten Krankenversicherer zur Übernahme der Kosten einer Protonen-Krebstherapie (Adenokarzinoms der Prostata) in den USA verurteilt. Der Versicherer wurde verurteilt, an den Kläger 22.707,39 € nebst Zinsen zu zahlen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein bei der Arbeitsagentur gestellter Antrag auf Arbeitslosengeld keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ('Hartz 4') beinhaltet. Arbeitslosengeld II muss man also ausdrücklich (beim Jobcenter) beantragen.

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entschieden, ob ein Versicherer die Krankentagegeldversicherung beenden durfte, weil der Versicherte arbeitslos geworden war. Dabei ging es um die Frage, ob der Versicherte genug Bewerbungen geschrieben hatte.

Gerät man in Rückstand mit der Bezahlung der Beiträge, kann die Krankenkasse Versicherungsleistungen weitgehend verweigern, bis die Beiträge nachgezahlt wurden. Das nennt man „Ruhen des Leistungsanspruchs“. Die Ruhensanordnung der Krankenkasse kann unter Umständen unwirksam sein, wie das Bayerische Landessozialgericht entschieden hat.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, das Krankengeld ggf. weitergezahlt werden muss, wenn ein/e Versicherte/r im Entlassungsbericht einer Klinik irrtümlich „gesundgeschrieben“, also als "arbeitsfähig" eingestuft wurde, obwohl der zuletzt ausgeübte Beruf tatsächlich nicht ausgeübt werden kann.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, das Krankengeld weitergezahlt werden muss, wenn die oder der Versicherte durch ein Krankenhaus/eine Klinik im Entlassungsbericht irrtümlich „gesundgeschrieben“, also als "arbeitsfähig" eingestuft wurde.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die unberechtigte Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung im Nachprüfungsverfahren zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann. Erhält man eine Aufforderung des Versicherers, sich ärztlich untersuchen zu lassen, sollte man dem Folge leisten.