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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 13. Mai 2015 entschieden, dass keine nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliegt, wenn es an einer gemeinsamen Mittelaufbringung und Mittelverwendung fehlt. Dies ist auch der Fall, wenn regelmäßig Aufenthalte und Übernachtungen im Haus des Partners an Wochenenden und Ferientagen stattfinden.

Das Sozialgericht Dortmund hat bereits im März 2013 entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet ist, bei Beamtinnen, die vor dem Jahr 1992 geborene Kinder erzogen haben, zusätzliche Kindererziehungszeiten vorzumerken, wenn das Beamtenversorgungsrecht nur eine 6-monatige Kindererziehungszeit berücksichtigt.

Das Bundessozialgericht hat im August 2014 entschieden, dass ein Anspruch auf eine Ersatzausstattung der Möbel eines Hartz-4-Empfängers nur dann besteht, wenn „von außen“ einwirkende außergewöhnliche Umstände vorliegen, die regelmäßig geeignet sein müssen, den plötzlichen Untergang und die Unbrauchbarkeit der Möbel zu bewirken. Eine Zerstörung der Möbel im Drogenrausch fällt nicht darunter.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat bereits 2010 entschieden, dass es für die Zahlung von Insolvenzgeld auf die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit des Unternehmens ankommt, wenn weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat unlängst entschieden, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung nur auf einen Beruf verweisen kann, für den ein Arbeitsmarkt in zumutbarer Entfernung tatsächlich existiert. Ein Umzug ist dem Versicherten grundsätzlich nicht zuzumuten, wohl aber ein Pendeln bis zu einer Entfernung von 40 km. Außerdem sei bisher geringfügig Beschäftigten ('Mini-Jobbern') die Annahme einer Vollzeitstelle nicht zumutbar.

Das selbstständige Wohnen stellt – nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Juni 2014 – ein Grundbedürfnis des Menschen dar. Aus diesem Grund habe die Krankenkasse auch Rauchwarnmelder für Gehörlose zu finanzieren.

Im November 2014 entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, dass die Kostenübernahme durch die Krankenkasse für Zahnersatz nur dann erfolgen muss, wenn der Kasse vor der Behandlung Gelegenheit zur Überprüfung des Heil- und Kostenplans gegeben wurde.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Januar 2015 festgestellt, dass ein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ besteht, wenn sich der Betroffene nicht ohne fremde Hilfe außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann.

Das Sozialgericht Aachen hat bereits im April 2014 entschieden, dass das Merkzeichen RF auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden könnte, wenn die betroffene Person aus psychischen Gründen ständig nicht in der Lage ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Die 13. Kammer des Sozialgerichts Hamburg hat mit Beschluss vom 30.04.2015, Aktenzeichen S 13 SF 92/15 E, entschieden, dass die Erteilung eines Bescheides auf eine Untätigkeitsklage als Anerkenntnis zu werten ist und daher bei einer Untätigkeitsklage neben einer Verfahrens- auch eine fiktive Terminsgebühr anfällt. Insgesamt waren 430,78 € zu erstatten.