Insolvenzgeld ohne Insolvenzverfahren bei Ende der Betriebstätigkeit

Rechtsanwalt für Sozialrecht
29.05.2015
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat bereits 2010 entschieden, dass es für die Zahlung von Insolvenzgeld auf die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit des Unternehmens ankommt, wenn weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Umzug für neue Arbeit kann in der Regel nicht verlangt werden

Rechtsanwalt für Sozialrecht
27.05.2015
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat unlängst entschieden, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung nur auf einen Beruf verweisen kann, für den ein Arbeitsmarkt in zumutbarer Entfernung tatsächlich existiert. Ein Umzug ist dem Versicherten grundsätzlich nicht zuzumuten, wohl aber ein Pendeln bis zu einer Entfernung von 40 km. Außerdem sei bisher geringfügig Beschäftigten ('Mini-Jobbern') die Annahme einer Vollzeitstelle nicht zumutbar.

Krankenkasse muss Rauchmelder für Gehörlose zahlen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
20.05.2015
Das selbstständige Wohnen stellt – nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Juni 2014 – ein Grundbedürfnis des Menschen dar. Aus diesem Grund habe die Krankenkasse auch Rauchwarnmelder für Gehörlose zu finanzieren.

Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Zahnbehandlung VORAB prüfen lassen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
19.05.2015
Im November 2014 entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, dass die Kostenübernahme durch die Krankenkasse für Zahnersatz nur dann erfolgen muss, wenn der Kasse vor der Behandlung Gelegenheit zur Überprüfung des Heil- und Kostenplans gegeben wurde.

Merkzeichen „aG“ hängt nicht von möglicher Wegstrecke ab

Rechtsanwalt für Sozialrecht
08.05.2015
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Januar 2015 festgestellt, dass ein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ besteht, wenn sich der Betroffene nicht ohne fremde Hilfe außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann.

Merkzeichen „RF“ auch möglich bei psychischem Leiden

Rechtsanwalt für Sozialrecht
06.05.2015
Das Sozialgericht Aachen hat bereits im April 2014 entschieden, dass das Merkzeichen RF auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden könnte, wenn die betroffene Person aus psychischen Gründen ständig nicht in der Lage ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Sozialgericht Hamburg: Fiktive Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage

Sozialgericht Hamburg
05.05.2015
Die 13. Kammer des Sozialgerichts Hamburg hat mit Beschluss vom 30.04.2015, Aktenzeichen S 13 SF 92/15 E, entschieden, dass die Erteilung eines Bescheides auf eine Untätigkeitsklage als Anerkenntnis zu werten ist und daher bei einer Untätigkeitsklage neben einer Verfahrens- auch eine fiktive Terminsgebühr anfällt. Insgesamt waren 430,78 € zu erstatten.

Bundessozialgericht: Beweisanträge in mündlicher Verhandlung wiederholen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
01.05.2015
Das Bundessozialgericht hat in einem Beschluss vom 14.05.2014 (B 3 KS 1/14 B) wiederholt klargestellt, dass Beweisanträge, beispielsweise auf Zeugenvernehmung, spätestens in der mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanzen von Rechtsanwälten ausdrücklich mündlich gestellt, bzw. schriftsätzliche Beweisanträge im Zweifel mündlich wiederholt werden müssen. Geschieht dies nicht, kann eine unterlassene Beweiserhebung später nicht gerügt werden.

Antrag auf Gutachten nach § 109 SGG vor mündlicher Verhandlung stellen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
30.04.2015
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz auf Einholung eines weiteren Gutachtens verspätet ist, wenn er erst in der mündlichen Verhandlung gestellt wird.

Krankenkasse: Mitgliedschaft beendet? Obligatorische Anschlussversicherung!

Rechtsanwalt für Sozialrecht
29.04.2015
Das Landessozialgericht Thüringen hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Krankenversicherungsschutz dank der sog. obligatorischer Anschlussversicherung bestehen bleiben kann.