Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Schauspieler
21.10.2017
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen.

Widerspruch "schriftlich" einlegen: Telefax genügt, einfache E-Mail nicht

Telefax
26.09.2016
Das Sozialgericht Chemnitz hat bereits 2012 in einem Urteil klargestellt, dass zur Einlegung eines Widerspruchs ein Telefax genügt, ein Widerspruch per einfacher E-Mail ohne elektronische Signatur dagegen nicht, auch nicht im Anhang der E-Mail. Von entscheidender Bedeutung ist darüber hinaus freilich die Einhaltung der Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe.

Begutachtung: Mit dem Taxi zum Gutachter?

Taxi
23.09.2016
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten einer Taxifahrt zur Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Gutachter grundsätzlich nur in bestimmten Ausnahmefällen erstattet werden können. Liegt kein Ausnahmefall vor, wird lediglich eine Kilometerpauschale i.H.v. 25 Cent pro Kilometer erstattet.

Zugangsfiktion: Wann gilt ein Schreiben am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen?

Bundessozialgericht
12.08.2016
Das Bundessozialgericht hat 2009 grundlegend entschieden, wann ein einfaches behördliches Schreiben nicht am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen gilt (sog. Zugangsfiktion). Auch bei Einschreiben gilt die Zugangsfiktion nicht immer.

'Hartz 4' - Gesetzesänderung von Bundesministerin Nahles: "Noch nicht einmal ein Reförmchen"

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.03.2016
Der von Bundesministerin Nahles vorgelegte Gesetzentwurf "zur Rechtsvereinfachung" im 'Hartz-4'-Bereich wird von Fachleuten weitgehend abgelehnt.

Gesetzliche Krankenversicherung: Auskunftspflicht der Ärzte gegenüber dem MDK

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.11.2015
Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung sind kraft Gesetzes verpflichtet, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Auskunft zu erteilen. Einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten bedarf es dafür nicht.

Ein Baby ist da - Annahme neuer Mandate erst wieder ab dem 01.11.2015

Baby
25.08.2015
Liebe Besucher dieser Webseite, wegen Nachwuchses können leider bis zum 31.10.2015 keine neuen Mandate angenommen werden. Das Töchterchen wünscht sich Zeit mit Papa zuhause - und umgekehrt natürlich auch!

Krankengeld: Wann ist ein Arbeitsloser arbeitsunfähig?

Rechtsanwalt für Sozialrecht
24.08.2015
Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig, erhält er zunächst 6 Wochen lang weiter Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt (vergleichbar der "Entgeltfortzahlung" bei Angestellten) und anschließend Krankengeld von der Krankenkasse. Aber (wann) darf die Krankenkasse das Krankengeld einstellen mit der Begründung, man sei nicht mehr "arbeitsunfähig"?

Verletztengeld wegen eines Arbeitsunfalls im Eilverfahren?

Rechtsanwalt für Sozialrecht
20.08.2015
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt, dass Verletztengeld in einem gerichtlichen Eilverfahren (einstweilige Anordnung) nur dann erlangt werden kann, wenn keine (oder kaum) Zweifel daran bestehen, dass die Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen ist und eine existenzgefährdende finanzielle Notlage vorliegt.

Krankenkasse: Aufforderung zum REHA-Antrag belegt Arbeitsunfähigkeit

Stethoskop auf Geldscheinen
17.08.2015
Wie das Bayerische Landessozialgericht aktuell entschieden hat, kann die Krankenkasse nicht das Krankengeld einstellen mit der Begründung, es gäbe eine Krankschreibungslücke, wenn sie den Versicherten kurz zuvor zu einem REHA-Antrag bei der Rentenversicherung aufgefordert hat, weil dessen "Erwerbsfähigkeit gefährdet oder gemindert" sei.