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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig.

In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren.

Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen.

Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen.

Das Sozialgericht Chemnitz hat bereits 2012 in einem Urteil klargestellt, dass zur Einlegung eines Widerspruchs ein Telefax genügt, ein Widerspruch per einfacher E-Mail ohne elektronische Signatur dagegen nicht, auch nicht im Anhang der E-Mail. Von entscheidender Bedeutung ist darüber hinaus freilich die Einhaltung der Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe.

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten einer Taxifahrt zur Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Gutachter grundsätzlich nur in bestimmten Ausnahmefällen erstattet werden können. Liegt kein besonderer Ausnahmefall vor, wird lediglich eine Kilometerpauschale i.H.v. 35 Cent pro Kilometer erstattet.

Das Bundessozialgericht hat 2009 grundlegend entschieden, wann ein einfaches behördliches Schreiben nicht am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen gilt (sog. Zugangsfiktion). Auch bei Einschreiben gilt die Zugangsfiktion nicht immer.

Der von Bundesministerin Nahles vorgelegte Gesetzentwurf "zur Rechtsvereinfachung" im 'Hartz-4'-Bereich wird von Fachleuten weitgehend abgelehnt.

Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung sind kraft Gesetzes verpflichtet, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Auskunft zu erteilen. Einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten bedarf es dafür nicht.

Liebe Besucher dieser Webseite, wegen Nachwuchses können leider bis zum 31.10.2015 keine neuen Mandate angenommen werden. Das Töchterchen wünscht sich Zeit mit Papa zuhause - und umgekehrt natürlich auch!