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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die private Berufsunfähigkeitsversicherung die Berufsunfähigkeit eines Einzelhändlers anzuerkennen hat. Der Kläger betrieb als selbstständiger Einzelhandelskaufmann einen Bio-Laden mit eingeschränkter Öffnungszeit. Er hatte bereits vor einigen Jahren eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Versicherer im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung dem Versicherten im Falle einer unberechtigten Kündigung grundsätzlich die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat.

Fast alle Berufsunfähigkeitsversicherungen enthalten Klauseln, nach denen der Verweis auf eine andere, einkommensschwächere Tätikeit möglich ist. Ein Verweis ist jedoch i.d.R. ausgeschlossen, wenn das Einkommen 20 % oder mehr unter dem versicherten Einkommen liegt. Der BGH hat nun im Falle eines Malers entschieden, dass auch Arbeitslosengeld zu berücksichtigen sein kann.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass bei Restkredit-Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherungen vertragliche Leistungsausschlüsse für den Fall psychischer Erkrankungen nur solche Arbeitsunfähigkeiten umfassen, die ausschließlich auf psychischen Ursachen beruhen. Ist eine Depression nur eine Nebenwirkung der Behandlung einer anderen Erkrankung, greift der Leistungsausschluss nicht.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eine Nachprüfung der Berufsunfähigkeit zulässig ist und vom Versicherer verlangt werden kann.