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Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über die Berufsunfähigkeit eines selbständigen Kochs zu entscheiden und stellte fest, dass diesem die Umorganisation seines Kleinbetriebes nicht zugemutet werden konnte. Auch könne er nicht mehr auf seinen 20 Jahre zurückliegenden Beruf als Konditor verwiesen werden.

Das LG Heidelberg hat im Falle eines selbständigen Versicherungsmaklers entschieden, dass Schmerzen und Taubheitsgefühle in der Hand zur Berufsunfähigkeit führen können, sofern dadurch die Verrichtung der Arbeit in wesentlichen Teilen behindert wird. Eine Umorganisation des Betriebes war aus Sicht des Gerichts nicht zumutbar.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung dargetan, dass Versicherte im Rahmen ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die Obliegenheit haben, Arzttermine zur Überprüfung ihres Gesundheitszustands wahrzunehmen. Andernfalls drohen Leistungskürzungen oder -ausfälle. Dies gilt auch für diejenigen, die bereits über einen langen Zeitraum Leistungen erhalten.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer interessanten Entscheidung dargelegt, dass bei einer Klage auf Berufsunfähigkeitsleistungen die Angabe des Berufstyps und der Arbeitszeit nicht reicht, die Anforderungen an die Berufsdarstellung aber nicht überzogen werden dürfen.

Das Landgericht Bremen hatte bereits 2004 über die Berufsunfähigkeit einer Busfahrerin zu entscheiden. Dabei ging es um die Frage, ob die Busfahrerin sich auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb des Verkehrsunternehmens verweisen lassen muss.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.07.2013 auf eine Verfassungsbeschwerde einer Versicherten zwei Gerichtsurteile, die der Versicherten Berufsunfähigkeitsleistungen wegen nicht ausreichend erteilter Schweigepflichtentbindungserklärungen abgesprochen hatten, aufgehoben.

Das saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein berufsunfähiger Dachdecker, der seine Tätigkeit wegen einer starken Allergie nicht mehr ausüben kann, auf eine Tätigkeit als Dachdecker an allergenfreien Orten (See oder Hochgebirge) nicht verwiesen werden darf. Auch eine Tätigkeit als Verkäufer im Baumarkt sei nicht zumutbar.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte kürzlich über die Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Verschweigens von Rückenschmerzen und Thromboseerkrankungen zu entscheiden.

Tausendfach werden Berufsunfähigkeitsversicherungen abgeschlossen, ohne Vorerkrankungen korrekt anzugeben. Erst wenn der Leistungsfall eintritt, prüft die Versicherung, welche Vorerkrankungen tatsächlich vorgelegen haben. Findet die Versicherung verschwiegene Vorerkrankungen, erklärt sie häufig die „Anfechtung“ und den „Rücktritt“ vom Versicherungsvertrag.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer Rentenleistungen nicht wegen einer Wiedereingliederungsmaßnahme der gesetzlichen Rentenversicherung verweigern darf. Auch auf die Möglichkeit der Ausweitung eines Minijobs kann die Versicherung bei einem Verzicht auf abstrakte Verweisung nicht verweisen.