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Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlen muss, wenn der Versicherte ärztliche Befunde fälscht und diese bei der Krankenversicherung zur Weiterleitung an die Berufsunfähigkeitsversicherung einreicht.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat bereits 2010 entschieden, dass die Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer unwirksam sein kann, wenn der Versicherte auf den Rat eines Versicherungsmaklers hin im Antragsformular eine Pollenallergie nicht angibt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung erläutert, wann Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verjähren.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherungen ihre Versicherten genau in gesetzlich vorgeschriebener Form zu Anzeigepflichtverletzungen belehren müssen. Tun sie das nicht, können sie den Vertrag ggf. nicht angreifen, um nicht zahlen zu müssen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die unberechtigte Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung im Nachprüfungsverfahren zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann. Erhält man eine Aufforderung des Versicherers, sich ärztlich untersuchen zu lassen, sollte man dem Folge leisten.

Das OLG Köln hatte 2001 über den Fall eines Piloten zu entscheiden, der seinen Versicherer wegen Fluguntauglichkeit aufgrund Morbus Menière aus einer Luftfahrt-Lizenzverlustversicherung in Anspruch nahm. Der Versicherer erklärte daraufhin wegen angeblich arglistiger Täuschung die Anfechtung des Versicherungsvertrages.

Das Landgericht Bielefeld hat die Klage einer Krankenschwester/Gesundheits- und Krankenpflegerin auf Zahlung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente abgewiesen, weil die Klägerin ihr Berufsbild und ihre gesundheitlichen Beschwerden nicht ausreichend beschrieben hatte.

In der MDR-Umschau vom 22.04.2014, 20.15 Uhr äußert sich Rechtsanwalt Köper an einem Beispielfall zur Problematik im Grenzbereich Berufsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit und gibt auf der MDR-Homepage erläuternde Hinweise zum Lebensunterhalt bei langer Krankheit.

Die dauerhafte Einschränkung bei der Arbeit als Altenpflegerin aufgrund von Schmerzen, die von einem sog. Tennisarmes herrühren, führen allein noch nicht zu einer Berufsunfähigkeit in Höhe von 50 % und einem entsprechenden Rentenanspruch.

Wird ein Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen vom aktiven Dienst in den Ruhestand versetzt, muss dies i.d.R. als vollständige Berufsunfähigkeit in versicherungsrechtlichen Sinn gewertet werden. Die Lage von Polizeibeamten, die im Krankheitsfall aus dem aktiven Dienst ausscheiden und danach anderweitig eingesetzt werden, ist nicht immer vergleichbar.