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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung der Hinhaltetaktik von Berufsunfähigkeitsversicherungen einen Riegel vorgeschoben, die die Prüfung hinauszögern. Die vage Ankündigung weiterer Prüfungen zur Leistungspflicht kann einer endgültigen Leistungsverweigerung gleichstehen und zur Zahlungsklage berechtigen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass die unterlegene Partei unter gewissen Voraussetzungen auch diejenigen Kosten zu übernehmen hat, die der obsiegenden Partei dadurch entstehen, dass sie einen zweiten Anwalt zur Verfolgung ihrer Klage beauftragt hat.

Das Oberlandesgericht Bamberg hatte über den Fall eines Versicherten zu entscheiden, der unter einem Burn-Out-Syndrom leidet. Hierbei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der Versicherte einer vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

Das Landgericht Coburg hat bestätigt, dass das Verschweigen von Vorerkrankungen den Versicherer zur Vertragsanfechtung und Leistungsverweigerung berechtigen kann. Die Ausrede eines Versicherten, er habe gedacht, im Formular nur Krankheiten angeben zu müssen, die einen Grad der Behinderung rechtfertigten, sei unglaubhaft.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat bereits vor Jahren entschieden, dass Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung auch dann bestehen können, wenn früherer Drogenkonsum (Marihuana) verschwiegen wurde. Entscheidend ist auch, ob Fragen nach Drogenproblemen und deren Behandlung korrekt gestellt wurden.

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2008 entschieden, dass Klauseln, nach denen die Versicherung von der Leistungsverpflichtung frei wird, weil der Versicherte den Versicherungsfall selbst herbeigeführt hat, im Zweifel sehr eng auszulegen sind. Bei leichter Fahrlässigkeit kommt ein Leistungsausschluss grundsätzlich nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2010 entschieden, dass das eigenmächtige Ausfüllen von Antragsformularen durch einen Versicherungsagenten ohne Rückfragen an den Versicherungsnehmer zu Lasten der Versicherung geht. Diese muss im Streitfall beweisen, dass der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer die Fragen zur eigenständigen Beantwortung vorgelesen hat.

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2001 entschieden, dass einschränkende oder relativierende Bemerkungen eines Versicherungsagenten zu Gesundheitsfragen nicht zu Lasten des Versicherten gehen können, wenn der Versicherte die Gesundheitsfragen daraufhin nicht vollständig beantwortet.

Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung seit 1987 vertritt, ist ein Versicherungsagent dem Versicherungsunternehmen, für das er tätig wird, umfassend zuzurechnen. Er gilt bildlich gesprochen als dessen Auge und Ohr.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hatte 2010 über die Berufsunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten zu entscheiden, der nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit einem Häftling an einer schweren depressiven Episode und posttraumatischen Belastungsstörung erkrankte.