Blog

Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig, erhält er zunächst 6 Wochen lang weiter Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt (vergleichbar der "Entgeltfortzahlung" bei Angestellten) und anschließend Krankengeld von der Krankenkasse. Aber (wann) darf die Krankenkasse das Krankengeld einstellen mit der Begründung, man sei nicht mehr "arbeitsunfähig"?

Wie das Bayerische Landessozialgericht aktuell entschieden hat, kann die Krankenkasse nicht das Krankengeld einstellen mit der Begründung, es gäbe eine Krankschreibungslücke, wenn sie den Versicherten kurz zuvor zu einem REHA-Antrag bei der Rentenversicherung aufgefordert hat, weil dessen "Erwerbsfähigkeit gefährdet oder gemindert" sei.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Mai 2014 entschieden, dass eine Krankenkasse trotz Ruhen der Versicherung, dem Versicherungsnehmer eine Gesundheitskarte ausstellen muss.

Das Bundessozialgericht hat schon 1969 entschieden und 2014 bestätigt, dass kein Krankengeld gezahlt wird, solange die 'Krankmeldung' oder 'Krankschreibung' (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) nicht bei der Krankenkasse eingeht - und zwar auch dann, wenn die Krankmeldung rechtzeitig mit der Post verschickt wurde, diese bei der Kasse aber nicht eingegangen ist.

Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunkts „bis auf Weiteres“, so kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht entnommen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Dies hat das Landessozialgericht Mainz am 16. April 2015 entschieden.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 13. Mai 2015 entschieden, dass keine nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliegt, wenn es an einer gemeinsamen Mittelaufbringung und Mittelverwendung fehlt. Dies ist auch der Fall, wenn regelmäßig Aufenthalte und Übernachtungen im Haus des Partners an Wochenenden und Ferientagen stattfinden.

Das Bundessozialgericht hat bereits 2013 entschieden, dass bei einer Rückkehr nach einem langjährigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland die sog. "Auffangpflichtversicherung" in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht greift, wenn eine "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" besteht. Hierzu zählt auch eine ausländische Krankenversicherung.

Das selbstständige Wohnen stellt – nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Juni 2014 – ein Grundbedürfnis des Menschen dar. Aus diesem Grund habe die Krankenkasse auch Rauchwarnmelder für Gehörlose zu finanzieren.

Im November 2014 entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, dass die Kostenübernahme durch die Krankenkasse für Zahnersatz nur dann erfolgen muss, wenn der Kasse vor der Behandlung Gelegenheit zur Überprüfung des Heil- und Kostenplans gegeben wurde.

Das Landessozialgericht Thüringen hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Krankenversicherungsschutz dank der sog. obligatorischer Anschlussversicherung bestehen bleiben kann.