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Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV vom 15.07.2013 (BGBl I, 2434) hat der Gesetzgeber neben bedeutsamen beitragsrechtlichen Änderungen (u.a. zum Erlass von Beitragsschulden, Säumniszuschlägen) auch eine sog. "obligatorische Anschlussversicherung" in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass Rollstuhfahrer zur Erfüllung ihres Grundbedürfnisses auf Stehen einen Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl haben können, der eine Stehfunktion hat. Diese ermöglicht das sichere Aufstehen im Rollstuhl.

Für viele Studenten stellt sich im Laufe des Studiums die Frage, wie es mit dem Krankenversicherungsschutz im Ausland bestellt ist. Hierzu sollte man einige Grundregeln kennen. In speziellen Fällen sollte man sich notfalls vorher beraten lassen, denn hinterher kann es nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden.

Das Thüringer Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Versorgung mit einem Hörgerät im einstweiligen Rechtsschutz möglich ist. Hierzu bedarf es einer hinreichenden Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem sehr beachtenswerten Urteil entschieden, dass gesetzlich Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten oberhalb des vereinbarten Festbetrags haben können, wenn die Krankenkasse es versäumt hat, auf den Hörgeräteakustiker dahingehend einzuwirken, dass dieser das entsprechende Gerät zum Festpreis zur Verfügung stellt.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse auch ein spezielles Sicherungssystem für Rollstühle im Auto, den sogenannten Kraftknoten, finanzieren muss. Dieser dient dem sicheren Transport von Rollstuhlfahrern. Im hier zugrunde liegenden Fall benötigte der Kläger den Kraftknoten insbesondere für den Transport zur Schule.

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Hotelmanager dann nicht selbstständig tätig ist, wenn er nach dem Gesamtbild der Tätigkeit in die Arbeitsorganisation des Hotels eingegliedert ist und insgesamt fremdbestimmt auf Veranlassung des Hotelbesitzers tätig wird. Die Entscheidung macht deutlich, dass die Frage der Versicherungspflicht stets sorgsam geprüft werden sollte. Andernfalls können erhebliche Beitragsnachforderungen entstehen.

Das Bundessozialgericht hatte in einem akutellen Verfahren über die Beschwerde einer gesetzlich krankenversicherten Klägerin zu entscheiden, die die Kosten für die Durchführung einer CMP-Bewegungstherapie durch eine sog. Schulterbewegungsmaschine von ihrer Krankenkasse begehrte.

Der Bundestag hat am 14.06.2013 das "Gesetz zur Beseitigung der Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" beschlossen. Der verheißungsvolle Titel beinhaltet nichts weniger als die Einführung einer 4-Klassen-Medizin in Deutschland.

Das Bundessozialgericht hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für eine notwendige ambulante hyperbare Sauerstoff-(HBO)-Therapie bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom übernehmen müssen.