Krankengeld: Interne Aufzeichnungen eines Arztes wirken nicht wie ein Krankenschein

Rechtsanwalt für Sozialrecht
19.02.2014
Praxisinterne Aufzeichnungen des Arztes stellen keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit dar. Eine solche Feststellung (sogenannter „Krankenschein“) muss schriftlich verkörpert sein und dem Arbeitgeber, der Krankenkasse oder dem Versicherten selbst ausgehändigt werden.

Krankengeld: Stellungnahme des MDK nach Aktenlage widerlegt nicht AU-Bescheinigung des Facharztes

Rechtsanwalt für Sozialrecht
05.02.2014
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die von einem Facharzt bescheinigte Arbeitsunfähigkeit durch eine bloß aktenmäßigen Stellungnahmen des MDK nicht widerlegt werden kann, wenn für den MDK auf Grund des Krankheitsbildes und fehlender Unterlagen eine persönliche Untersuchung angezeigt ist.

Krankengeld: Arbeitsunfähigkeit bei Einnahme von Schmerzmitteln

Rechtsanwalt für Sozialrecht
04.02.2014
Das Landessozialgericht Hamburg hat entschieden (Urteil vom 25.09.2013), dass die Notwendigkeit der Einnahme von Schmerzmitteln zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit nicht zwingend eine Arbeitsunfähigkeit begründet.

Keine Rückzahlung von Krankengeld oder Arbeitslosengeld bei rückwirkender EM-Rente

Rechtsanwalt für Sozialrecht
12.12.2013
Haben Sie Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen und wurde Ihnen rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, müssen Sie die Differenz zwischen Krankengeld oder Arbeitslosengeld und Rente nicht an die Krankenkasse oder das Arbeitsamt zurückzahlen.

Krankenversicherung: Versorgung mit Elektroantrieb für Rollstuhl

Rechtsanwalt für Sozialrecht
12.12.2013
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat einer Schlaganfall-Patientin die Versorgung mit einem Elektroantrieb für ihren Rollstuhl zugesprochen. Dabei wies das Gericht die Argumentation der Krankenkasse zurück, die Antragstellerin könne ein solches Modell aufgrund mangelnder Fahrtüchtigkeit gar nicht adäquat betreiben.

Seit 26.02.2013: Anträge auf Hilfsmittel gelten als genehmigt, wenn Krankenkasse Frist versäumt

Rechtsanwalt für Sozialrecht
27.11.2013
Mit dem Patientenrechtestärkungsgesetz wurde zum 26.02.2013 eine gesetzliche Regelung eingeführt, wonach die Krankenkassen über Anträge auf Leistungen grundsätzlich innerhalb von 3, bzw. 5 Wochen zu entscheiden haben. Werden die Fristen versäumt, gilt die Leistung als genehmigt (sog. "Genehmigungsfiktion").

Sozialhilfeempfänger dürfen nicht auf private Krankenversicherung (Basistarif) verwiesen werden

Rechtsanwalt für Sozialrecht
13.11.2013
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Sozialamt Sozialhilfeempfängern Krankenhilfe nicht mit der Begründung verweigern darf, sie hätten einen Anspruch auf Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung.

Krankengeld: "Krankschreiben-Lassen" auch am Wochenende?

Rechtsanwalt für Sozialrecht
07.11.2013
Das Sozialgericht Trier hatten einer bemerkenswerten Entscheidung festgestellt, dass eine nahtlose Attestierung von Arbeitsunfähigkeit vorliegen kann, wenn zwischen dem letzten Tag der Attestierung und der erneuten Attestierung kein Arbeitstag oder nur arbeitsfreie Tage (Samstage, Sonn- und Feiertage) liegen.

Krankenversicherung: Kostenübernahme für myolelektrische Unterarmprothese

Rechtsanwalt für Sozialrecht
05.11.2013
Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine hochwertige myoelektrische Unterarmprothese übernehmen muss und die Klägerin nicht auf ein wesentlich kostengünstigeres Basismodell verwiesen werden darf, das lediglich greifzangenähnlich funktioniert.

Achtung "Nichtversicherte": Bis 31.12.2013 bei der Krankenkasse melden!

Rechtsanwalt für Sozialrecht
04.11.2013
Vermeintlich nicht Krankenversicherte, z.B. Selbständige, die zuletzt gesetzlich versichert waren und überlegen, sich wieder bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse zu melden, aber Angst vor Beitragsschulden haben, können auf Antrag einen vollständigen Erlass von Beitragsschulden inklusive angefallener Säumniszuschläge erreichen, wenn sie sich bis zum 31.12.2013 an ihre Krankenkasse wenden.