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Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteile vom 25.06.2009 Az: B 3 KR 2/08 R, B 3 KR 19/08 R, B 3 KR 10/08 R ), dass beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese) verlangen können, um sich zuhause in Bad und Dusche sowie außerhalb der Wohnung im Schwimmbad sicher und ohne Gefahr der Be­schädigung der regelmäßig nicht wasser­festen Alltagsprothese bewegen zu können.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 25.06.2009, Az.: B 3 KR 4/08 R), dass es sich bei einem GPS-System für Bline nach Ausstattung, Funktion und Zweckbe­stimmung um ein Hilfsmittel iS des § 33 SGB V handeln kann, sodass die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich gegeben ist. Es kommt jedoch auf die Einzelfallumstände an.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 25.06.2009 Az.: B 3 KR 3/08 R), dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis­gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten nicht verfassungswidrig ist.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden (Urteil vom 28.04.2009, Az.: L 11 KR 2930/06), dass eine Mutter trotz eines mit ihrem Sohn (als Arbeitgeber) geschlossenen Arbeitsvertrages keinen Sozialversicherungsschutz genießt, wenn sie tatsächlich keinen Weisungen unterworfen ist, sondern nur familienhafte Mithilfe leistet.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden (Urteile vom 25.02.2009, Az. L 1 KR 201/07 und L 1 KR 151/08), dass hochgradig schwerhörige Versicherte einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung haben können.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 06.05.2009, Az.: B 6 A 1/08 R), dass bei Brustkrebs keine Protonenbestrahlung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden darf. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen an Stelle der bislang üblichen Bestrahlung mit Photonen (Röntgenstrahlen) sei nur im Rahmen klinischer Studien möglich, in denen Wirksamkeit und Nebenwirkungen genauer erforscht würden.

Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 03.02.2009 Az.: S 48 KR 1330/08 ER), dass bei Unterbringung in einem Heim i.S.d. HeimG kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die Krankenversicherung besteht. Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege kann jedoch gegenüber dem Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe bestehen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 03.03.2009, Az.: B 1 KR 12/08 R), dass die seit 2004 gemäß § 27a SGB V geltende Einschränkung, dass eine künstliche Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr nicht mehr zu übernehmen ist, nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Die 48-jährige Beschwerdeführerin hatte Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Beschlüsse, die es abgelehnt hatten, ihr einen speziellen Elektrorollstuhl, der für sie die einzige Möglichkeit darstellt, sich im häuslichen Bereich ohne fremde Hilfe zu bewegen, im Wege des Eilrechtsschutzes zu bewilligen.