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Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat entschieden, dass Krankenversicherungen von den Versicherten wegen Selbstverschuldens Krankengeld zurück fordern dürfen, wenn diese sich alkoholbedingt selbst geschädigt haben.

Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen darf nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einem Arzt oder einer Einrichtung nur erteilt werden, wenn hohe persönliche und sachliche Anforderungen erfüllt werden

Der 5. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 03.03.2010 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine regionale Chemotherapie, eine nicht allgemein ankerkannte Therapieform, zu übernehmen.

Bundessozialgericht bestätigt beschränkte Kostenerstattung einer Kranken­kasse für die drittmalige Versorgung mit einer Spender-Herzklappe in London.

Ein gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die ihm operativ eingesetzten sog. multifokalen Linsen, da die gesetzlichen Krankenkassen nur die Versorgung mit monofokalen Linsen anbieten. Er kann auch nicht die Erstat­tung in Höhe der Kosten, die für das Einsetzen monofokaler Linsen entstanden wä­ren, verlangen. Dies hat die 9. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hinsichtlich einer gesetzlich versicherten 59 Jahre alten Klägerin aus Mönchenglad­bach entschieden.

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine gesetzliche Krankenkasse in einem kürzlich entschiedenen Fall dazu verpflichtet, eine blinde Klägerin mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (sog. Einkaufsfuchs) auszustatten.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkassen Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen dürfen.

Ein Rollfiets ist ein Fahrrad, an das anstelle des Vorderrades ein Rollstuhl zur Beförderung eines Gehbehinderten gekoppelt wird. Das Sozialgericht hat die Klage eines schwerstbehin­derten, gehunfähigen Kindes auf Versorgung mit einer solchen Rollstuhlfahrradkombination abgewiesen.

Gesetzlich Krankenversicherte haben nach Ansicht des Sozialgerichts Aachen auch dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse, wenn aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl besteht, wenn ein Versicherter nicht (mehr) in der Lage ist, den Nahbereich der Wohnung mit einem vorhandenen Aktivrollstuhl aus eigener Kraft zu erschließen.