Blog

In einem am 11.03.2010 verkündeten Urteil hat die 2. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter dem Vorsitz von Richter am Sozialgericht Dr. Volker Bischofs entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makula-degeneration (sog. "feuchte AMD") leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis® haben und nicht gegen ihren Willen auf die Verwendung eines anderen - in der Anwendung um ein Vielfaches preiswerteren - Mittels (Avastin®) verwiesen werden können.

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat entschieden, dass Krankenversicherungen von den Versicherten wegen Selbstverschuldens Krankengeld zurück fordern dürfen, wenn diese sich alkoholbedingt selbst geschädigt haben.

Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen darf nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einem Arzt oder einer Einrichtung nur erteilt werden, wenn hohe persönliche und sachliche Anforderungen erfüllt werden

Der 5. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 03.03.2010 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine regionale Chemotherapie, eine nicht allgemein ankerkannte Therapieform, zu übernehmen.

Bundessozialgericht bestätigt beschränkte Kostenerstattung einer Kranken­kasse für die drittmalige Versorgung mit einer Spender-Herzklappe in London.

Ein gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die ihm operativ eingesetzten sog. multifokalen Linsen, da die gesetzlichen Krankenkassen nur die Versorgung mit monofokalen Linsen anbieten. Er kann auch nicht die Erstat­tung in Höhe der Kosten, die für das Einsetzen monofokaler Linsen entstanden wä­ren, verlangen. Dies hat die 9. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hinsichtlich einer gesetzlich versicherten 59 Jahre alten Klägerin aus Mönchenglad­bach entschieden.

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine gesetzliche Krankenkasse in einem kürzlich entschiedenen Fall dazu verpflichtet, eine blinde Klägerin mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (sog. Einkaufsfuchs) auszustatten.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkassen Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen dürfen.

Ein Rollfiets ist ein Fahrrad, an das anstelle des Vorderrades ein Rollstuhl zur Beförderung eines Gehbehinderten gekoppelt wird. Das Sozialgericht hat die Klage eines schwerstbehin­derten, gehunfähigen Kindes auf Versorgung mit einer solchen Rollstuhlfahrradkombination abgewiesen.

Gesetzlich Krankenversicherte haben nach Ansicht des Sozialgerichts Aachen auch dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse, wenn aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht.